Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz das Kriegskabinett, das in Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildet wurde. Den nicht unerwarteten Schritt verkündete Gantz am Sonntagabend vor Journalisten. Er hatte zuvor mit Rücktritt gedroht, sollte von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet werden.
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Das von Gantz vor einigen Wochen an Netanjahu gestellte Ultimatum in der Sache war am Samstag ausgelaufen. Wegen der dramatischen Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen am Samstag verschob der 65-jährige Ex-Verteidigungsminister jedoch eine geplante Pressekonferenz in letzter Minute. Der Austritt aus der von Netanjahu geführten Regierung betrifft laut Gantz auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union. Netanjahu hatte Gantz am Samstagabend noch dazu aufgefordert, nicht zu gehen.
Dennoch weiter Mehrheit im Parlament für Netanjahu
Israels Führung wird Gantz mit dem Schritt aber nicht stürzen. Denn Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett verfügt auch ohne Gantz' Partei weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament.
Gantz' Rücktritt könnte Netanjahu schwächen
Gantz' Schritt könnte Berichten zufolge aber zu einer Auflösung des Kriegskabinetts führen. Die "Times of Israel" schrieb, Netanjahu sei ohne Gantz' Unterstützung noch anfälliger für die Forderungen seiner rechtsreligiösen Koalitionspartner, die etwa einen noch härteres Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen fordern. Das Blatt mutmaßte, dass Israels Führung so noch schneller internationale Unterstützung verlieren könnte. Gantz rief anlässlich der Ankündigung seines Rücktritts zu Neuwahlen auf.
Gantz war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort in Netanjahus Regierung eingetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen. An sich ist die von Gantz geführte Zentrumspartei Nationale Union in der Opposition.
Mit Informationen von dpa
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