Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will in dieser Woche strengere Abschieberegeln auf den Weg bringen. "Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen", sagte sie der "Rheinischen Post".
Faeser: Abkommen mit Herkunftsländern für schnellere Abschiebungen
Dazu gehöre auch, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben. "Dabei ist klar, dass wir zugleich weiter sehr intensiv über Abkommen mit den Herkunftsländern verhandeln werden, damit diese ihre Staatsangehörigen auch tatsächlich zurücknehmen." Die Maßnahmen seien notwendig, damit Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, auch weiterhin gut versorgt werden können. So habe man allein 1,1 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz geboten.
Faeser betonte, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum sei. "Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können."
Esken: Fluchtroute nicht der richtige Weg für Zuwanderung
SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Montag im Deutschlandfunk, Ziel sei es, die "Stimmung für Migration" zu stärken. "Wir brauchen ja Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt", sagte sie. Wer auf dem "falschen Weg" der Fluchtroute nach Deutschland komme, der müsse auch wieder gehen: "Die Fluchtroute ist nicht die richtige für Menschen, die bei uns eine wirtschaftliche Perspektive suchen", sagte Esken. Dafür gebe es das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wer die richtigen Qualifikationen mitbringe oder den Willen, sich zu qualifizieren, der könne über diesen Weg nach Deutschland kommen.
Mehr Befugnisse von Behörden und Polizei geplant
Das Papier aus Faesers Innenministerium sieht unter anderem vor, die Befugnisse von Behörden und Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen zu erweitern. Viele Detailänderungen zielen darauf ab, die sogenannten Mitwirkungsrechte der Asylbewerber im Asylverfahren zu stärken. Außerdem soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert werden, damit die Behörden mehr Zeit für die Vorbereitung einer Abschiebung erhalten. Deren Ankündigung soll entfallen.
Erleichtert werden soll zudem etwa die Ausweisung von Schleusern. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote können künftig ein Grund für Abschiebehaft sein. Ausnahmen sollen für Familien mit Kindern unter zwölf Jahren gemacht werden.
Die Ministerin hatte ihren Gesetzentwurf am 11. Oktober veröffentlicht und in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag entscheiden.
Abschiebezahlen aus Bayern im ersten Halbjahr 2023
Zahlen des Bayerischen Innenministeriums vom August dieses Jahres zufolge fanden in bayerischer Zuständigkeit im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 1.137 Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern statt. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war das ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei den insgesamt 7.861 bundesweiten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber betrage der bayerische Anteil rund 15 Prozent.
Mit Informationen von dpa, reuters und epd.
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