Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung von Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab. Er befürchtet, dass Deutschland dadurch in einen Krieg hineingezogen werden könnte. Im ARD-Deutschlandtrend unterstützte zuletzt eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung seine Linie. Es gibt jedoch eine alternative Option in Form eines möglichen Ringtauschs mit Großbritannien.
Baerbock unterstützt auch Ringtausch-Idee
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. "Das wäre eine Option", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Sie ließ auch erkennen, dass sie auch Taurus-Lieferungen an die Ukraine befürworten würde.
Cameron äußerte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" seine Bereitschaft, eng mit deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen. Dabei schließt er auch einen Ringtausch nicht aus, der die Bedenken von Bundeskanzler Scholz zerstreuen könnte. Bei einem Ringtausch könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben, während London im Gegenzug weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert.
SPD-Chef Lars Klingbeil hält nichts von dieser Idee. Die europäischen Partner sollten sich lieber darauf fokussieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an die Ukraine zu liefern, sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist das, worauf sich alle konzentrieren sollten und keine anderen Debatten", sagte Klingbeil auf die Frage nach einem Ringtausch.
CDU stellt neuen Antrag zu Taurus-Lieferung an Ukraine
Die Reihen der Ampel-Koalition sind in der Taurus-Debatte nicht geschlossen. Das dürfte sich auch am Donnerstag zeigen, wenn die Union im Bundestag erneut einen Antrag stellen will, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das weitreichende Waffensystem "unverzüglich" an die Ukraine abzugeben. Einzelne Abgeordnete von FDP und Grünen könnten den Antrag unterstützen, für eine Mehrheit dürfte es jedoch nicht reichen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schloss am Sonntag nicht aus, dass auch er diesmal für den Antrag stimmen werde. "Ich bin noch nicht entschieden", sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann kündigte bereits ihre Zustimmung an - ähnlich wie bei einem ähnlichen Unionsantrag vor zwei Wochen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will sein Votum laut "Rheinischer Post" von der Formulierung des Antrags abhängig machen.
Verteidigungsausschuss tagt zu russischer Abhöraktion
Schon an diesem Montagabend berät der Verteidigungsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung über die russische Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird erwartet. Hintergrund ist ein von Russland veröffentlichter Mitschnitt eines Gesprächs hoher deutscher Luftwaffen-Offiziere, in dem diese Einsatzszenarien für den Fall erörtern, dass Taurus-Marschflugkörper doch noch an die Ukraine geliefert würden. Die Union will auch den Widerstand des Kanzlers gegen eine Taurus-Lieferung an die Ukraine ansprechen.
Im Video: Klingbeil warnt vor Spaltungsversuchen durch Putin
Lars Klingbeil warnt mit Blick auf die Taurus-Abhöraktion vor Spaltungsversuchen durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Mit Informationen von dpa.
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