Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer militanten rechtsextremen Gruppierung wegen Terrorismusverdachts festnehmen lassen. Die Verdächtigen stünden im Verdacht, eine inländische terroristische Vereinigung namens "Sächsische Separatisten" gebildet zu haben, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die Festnahmen erfolgten demnach an verschiedenen Orten in Sachsen sowie in einem Fall in Polen. Zudem wurden rund 20 Objekte durchsucht.
Rassistische, antisemitische und "in Teilen" apokalyptische Vorstellungen
Die Vereinigung soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft spätestens im November 2020 gegründet worden sein. Die Ideologie ihrer 15 bis 20 Mitglieder sei von "rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt", erklärte die Behörde.
Sie lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ab und gingen vom unausweichlichen "Kollaps" staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in Deutschland aus. Dies wollten sie zur Machteroberung und zur Errichtung eines am Nationalsozialismus orientierten Gemeinwesens nutzen.
Mitglieder trainierten Häuserkampf
Laut Bundesanwaltschaft bereiteten sich die Mitglieder unter anderem mit paramilitärischem Training in Kampfausrüstung darauf vor. Demnach übten sie den Häuserkampf und den Umgang mit Schusswaffen. Zudem beschafften sie sich militärische Ausrüstung wie Tarnanzüge, Schutzwesten und Gefechtshelme.
Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der Behörde am Dienstag in der Region Leipzig sowie in Dresden und einem nicht genannten Ort im Landkreis Meißen. Der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe, Jörg S., wurde im polnischen Zgorzelec gefasst. Außerdem wurden Räumlichkeiten von nicht tatverdächtigen Menschen in Österreich durchsucht, darunter in der Hauptstadt Wien.
Bericht: Auch AfD-Politiker unter den Festgenommenen
Der älteste der Festgenommenen ist nach dpa-Informationen 25 Jahre alt. Außerdem soll unter den Festgenommenen auch ein sächsischer AfD-Politiker sein. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge handelt es sich um Kurt H. Seit Oktober fungiere er als Schatzmeister des sächsischen AfD-Jugendverbands "Junge Alternative", hieß es. Gleichzeitig sitze er im Stadtrat der Gemeinde Grimma.
"Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie verwies auf die frühzeitige Aufklärung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Festgenommenen sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Allein in Deutschland waren mehr als 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz.
Mit Informationen von AFP und dpa
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