Das Bundesamt für Verfassungsschutz will in der kommenden Woche den Verfassungsschutzbericht für 2023 veröffentlichen. Laut dem Präsidenten der Behörde, Thomas Haldenwang, sind immer mehr Menschen dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Zur Einschätzung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall gebe es in Kürze ein neues Gutachten.
Breites Spektrum rechtsextremer Strukturen
Inzwischen gebe es Bestrebungen der sogenannten Neuen Rechten, ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu Tragen. Als Beispiel nannte Haldewang im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur das rassistische Gegröle auf Sylt.
"Wir sehen einen erneuten Aufwuchs auch bei den gewaltorientierten Rechtsextremisten", so der oberste Verfassungsschützer. Der Zuwachs speise sich aus verschiedenen rechtsextremistischen Strukturen – anders als im Jahr 2022. Damals sei der Anstieg im Verfassungsschutzbericht um rund 14,5 Prozent auf bundesweit schätzungsweise 38.800 Rechtsextremisten vor allem darauf zurückgegangen, dass erstmals ein Teil der AfD, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, hinzugerechnet wurde.
Zur Erklärung hieß es damals: "Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei können allerdings nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden." Das Bundesamt schätzte, dass 10.200 Mitglieder der AfD und ihrer Parteijugend (Junge Alternative) diesen Strömungen zuzurechnen seien. Klagen der Partei und ihrer Nachwuchsorganisation gegen die Beobachtung als Verdachtsfall scheiterten im Mai vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.
Verfassungsschutz wird über Neubewertung der AfD informieren
An einem neuen Gutachten zur Einschätzung der AfD arbeitet der Verfassungsschutz bereits. Ein Verdachtsfall müsse in regelmäßigen Abständen erneut ergebnisoffen geprüft werden, erklärte der Verfassungsschutz-Präsident. Dann gebe es drei Möglichkeiten. Entweder der Verdacht bestätige sich nicht und die Beobachtung werde beendet. Oder aber der Verdacht bestätige sich, "und wir sprechen jetzt von einem erwiesenen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt". Möglich sei aber auch, dass noch weitere Aspekte geprüft würden und die AfD Verdachtsfall bleibe.
Seitdem die gesamte AfD als Verdachtsfall in den Blick des Verfassungsschutzes genommen wurde, habe man "eine Stärkung der rechtsextremistischen Strömungen innerhalb der Partei festgestellt", sagte Haldenwang. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern gebe es überwiegend Funktionsträger in herausgehobenen Positionen, die dem sogenannten solidarisch-patriotischen Lager zugerechnet werden könnten, das durch Personen wie den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke geprägt werde.
"Nur noch vereinzelt erheben Mitglieder in der Partei ihre Stimme und versuchen, dieses völkische Denken zurückzudrängen", bilanzierte der Verfassungsschutz-Chef. Dieses Denken finde sich zwar nicht im Grundsatzprogramm der Partei. Von Vertretern der Partei würden jedoch Dinge geäußert, die zeigten, "dass hier in Teilen der Partei gegen unsere Verfassung agiert und insbesondere gegen das Menschenwürde-Prinzip verstoßen wird", so Haldenwang.
1 Thema, 3 Köpfe: Wozu brauchen wir den Verfassungsschutz?
Fahne vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz
Mit Informationen von dpa
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