Ein neues Sondervermögen von mehreren Hundert Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr? Für den Geschäftsführer des Rüstungskonzerns MDBA Deutschland GmbH, Thomas Gottschild, wäre das nur der erste Schritt einer neuen Verteidigungspolitik. "Am Ende geht es darum, eine langfristige Finanzierung zu ermöglichen, die deutlich über das hinausgeht, was wir heute haben", sagt Gottschild. Eine Hausnummer, die für den Konzernchef denkbar wäre: "3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben." Das wäre fast eine Verdopplung des aktuellen Verteidigungsetats.
Taurus-Raketen als "nationale Schlüsseltechnologie"
MDBA-Deutschland GmbH produzieren im oberbayerischen Schrobenhausen Langstreckenraketen wie den Taurus-Marschflugkörper. Thomas Gottschild erwartet hier schnellere Zulassungsverfahren und langfristige Planungssicherheit von der kommenden Bundesregierung. Lobende Worte findet Gottschild auch für die Ampel-Koalition: "Die Strategie für die Verteidigungsindustrie, die vom letzten Kabinett beschlossen wurde, greift einige gute Punkte bereits auf." Positiv sei laut dem MDBA-Chef, dass die Ampel-Koalition Langstreckenflugkörper im letzten Jahr zu einer "nationalen Schlüsseltechnologie" erklärt habe.
Aufträge für konkrete Stückzahlen und Bürokratieabbau
Ganz ähnlich argumentiert Michael Schöllhorn. Der CEO des Konzerns "Airbus Defence and Space" fordert außerdem konkrete Aufträge von der Politik. Airbus produziert in Manching Kampfflugzeuge wie den Eurofighter. Rechtlich dürfe der Konzern diese aber nicht anfertigen, solange die Regierung sie nicht bestellt. "Da muss mir natürlich einer sagen: 'Lieber Herr Schöllhorn, wir wollen in den nächsten vier Jahren nochmal 30 oder 40 Eurofighter haben: Hier ist der Auftrag'", sagt der CEO. Schöllhorn kritisiert auch die langwierige Bürokratie, die Rüstungskonzerne aktuell hemme: "Wir haben uns einfach an eine Langsamkeit gewöhnt, die nicht mehr passt zu den Erfordernissen unserer Zeit." Ein Vorbild könne man sich an Donald Trump nehmen. Auch wenn einem dessen Maßnahmen nicht passen mögen, er habe bereits in den ersten Wochen seiner Amtszeit viel umgesetzt. "Wann haben wir das zum letzten Mal in Deutschland gesehen, in dieser Form?", sagt Schöllhorn.
"Trump, Ukraine, Wirtschaftskrise: Wie muss Deutschland jetzt handeln?"Darüber diskutieren in der Münchner Runde am 05.03. um 20:15 Uhr: Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, CDU, ehem. Vorsitzender des Innenausschusses, der Unternehmer und Stifter, Harald Christ, die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Prof. Monika Schnitzer, sowie Prof. Stephan Bierling, Politikwissenschaftler an der Universität Regensburg.
Rüstungskonzerne warten auf politisches Signal
Mehr und schneller produzieren, das wollen viele deutsche Rüstungskonzerne. Hans Christoph Atzpodien, der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, erklärt: "Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland hier mit Stärke agieren." Das heißt laut Atzpodien, dass man über adäquat und gut ausgerüstete Streitkräfte verfügen müsse: "Es warten alle auf das Signal: Wo geht es jetzt lang? Die neue Bundesregierung möge uns die Haushaltssignale geben."
Debatte um Aufrüstung und Ukraine-Hilfen
Der Münchner Friedensaktivist Thomas Rödl plädiert für Ab- statt Aufrüstung. Rödl, der jahrelang Friedensfahrten zu den Standorten der bayerischen Rüstungskonzerne organisiert hat, kritisiert: "Die ganze Aufrüstung war nie zu Ende gedacht. Wo soll es hinführen? Wir wollen auch keinen Verteidigungskrieg – den kann man politisch verhindern." Dass Europa Stärke zeigen müsse, während Donald Trump für Verhandlungen wirbt, hält der Aktivist für absurd: "Was bringt Stärke? Einen Krieg, den man verliert oder der uns in den Ruin treibt?" Das Argument "Frieden durch militärische Stärke" kenne Rödl seit dem kalten Krieg, sagt er. Zu Frieden geführt habe es seiner Ansicht nach noch nie.
Waffen laut Industrie "nachhaltig"
Vertreter der Rüstungsindustrie argumentieren dagegen, dass Aufrüstung eine politische Notwendigkeit sei angesichts der drohenden Kriegsgefahr. Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: "Was an Waffen dazu eingesetzt wird, um Krieg zu verhindern und uns eine sichere Lebensweise zu ermöglichen, ist auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit." Die Industrievertreter wünschen sich deshalb mehr Wertschätzung für den militärischen Sektor in der Gesellschaft.
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