Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Gasspeicher in Deutschland künftig in staatliche Verantwortung stellen. "Die rein privatwirtschaftliche Organisation der Gasspeicher hat dazu geführt, dass diese teilweise aus der Industrie heraus an russische Unternehmen weiterverkauft wurden. Das war ein Fehler", heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Fraktion, der unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Union: Gasspeicher als kritische Infrastruktur
"Um Deutschland bei der Energieversorgung unabhängiger zu machen, müssen die Gasspeicher, die aktuell in russischer Beteiligung sind, in staatliche Verantwortung übernommen werden. Zudem ist künftig der Verkauf von Gasspeichern in Deutschland an ausländische Investoren zu untersagen", zitiert der "Münchner Merkur" aus dem Entwurf. "Gasspeicher sind Teil der kritischen Infrastruktur", heißt es darin auch.
Dobrindt: "Habecks Umlage-Abzocke darf nicht Realität werden"
Auch die Gasumlage verliert die Union nicht aus dem Blick: Es brauche ein sofortiges Aus für diese Maßnahme. "Habecks Umlage-Abzocke darf nicht Realität werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. "Gleichzeitig Rekordgewinne bei den Energie-Unternehmen zu verursachen und Rekordbelastungen bei den Bürgern, ist respektlos."
Die Unionsfraktion pocht in dem Entwurf laut dpa auch auf die Einführung eines sogenannten Bürger-Basispreises beim Gas. "Wir wollen einen Gaspreisdeckel einziehen, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält", heißt es in dem Papier. Um gleichzeitig Energieeinsparungen weiter anzureizen, "soll der Gaspreis-Deckel auf einen Grundbedarf pro Haushalt und Person festgelegt werden, der eine ausreichende Beheizung von Wohnraum und Versorgung mit Warmwasser ermöglicht".
Treffen der Fraktionsspitze
Die Unionsfraktionsspitze trifft sich am Donnerstag auf der Zugspitze bei Garmisch-Partenkirchen. Am Freitag setzen die Abgeordneten unter Vorsitz von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und Dobrindt ihre Klausur im oberbayerischen Murnau fort. Laut "Münchner Merkur" sind auch Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Eon-Chef Leonhard Birnbaum eingeladen.
Regierung kündigt weiteres schwimmendes Flüssiggas-Terminal an
Die Bundesregierung will derweil in der Gaskrise ein weiteres sogenanntes schwimmendes Flüssiggas-Terminal einsetzen. Neben den vier bereits gecharterten komme jetzt ein fünftes, staatlich gemietetes dazu, kündigte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag an. Das jetzt angekündigte soll im Winter 2023/24 einsatzbereit sein.
Die schwimmenden Terminals sind im Kern Flüssiggas-Tanker, die den Brennstoff aber selbst wieder in den Gaszustand zurück versetzen können. Damit wird kein kompletter Hafen, sondern in erster Linie neben dem Schiff nur eine Verbindung zur Pipeline an Land benötigt.
Neben Wilhelmshaven und Brunsbüttel für den kommenden Winter waren bereits zwei weitere Terminals geplant: Eines in Stade und eines in Lubmin an der Ostsee-Küste sind der Regierung zufolge wohl Ende 2023 betriebsbereit. In Lubmin hat ein privates Konsortium zudem ein zusätzliches auf den Weg gebracht. Dieses dann sechste Terminal könnte bereits Ende 2022 zur Verfügung stehen.
Gaslieferungen durch Nord Stream 1 vorerst gestoppt
Neben Gas-Einsparungen von rund 20 Prozent sowie vollen Erdgas-Speichern sind die Flüssiggas-Terminals die dritte wichtige Komponente, damit Deutschland ohne Gas-Rationierungen durch den Winter kommen kann. Am 31. August hatte Russland erneut die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 gestoppt, angekündigt für drei Tage. Die Gasspeicher waren zuletzt etwa 84 Prozent gefüllt.
Mit Material von dpa und Reuters.
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