Seit im Juli bekannt wurde, dass die USA ab 2026 in der Bundesrepublik Raketen mittlerer Reichweite stationieren will, wird in der deutschen Politik heftig diskutiert. Die einen loben die Entscheidung, die ohne Einbindung des Bundestags getroffen wurde, als wichtigen Teil der Nato-Abschreckung gegen Russland. Die anderen warnen vor einer Spirale der Aufrüstung und werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein undemokratisches Vorgehen vor.
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Im Westen knappe Mehrheit für Stationierung
Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend bezeichnen 40 Prozent der Befragten die geplante Stationierung als richtig. Für 45 Prozent der Befragten ist die Maßnahme nicht richtig. Klar ist die Zustimmung bei Anhängern von CDU und CSU. Gleichzeitig sind die Unterschiede innerhalb Deutschlands beachtlich: Im Westen der Bundesrepublik ist mit 44 Prozent eine knappe Mehrheit für die Stationierung, 41 Prozent sind dagegen. Im Osten sind nur 28 Prozent dafür – und 57 Prozent dagegen.
Nicht bekannt ist bisher, auf welchen US-Stützpunkten die Raketen stationiert werden sollen. Auch Bayern kommt als Standort in Frage. Laut der Bundeswehr sollen die Mittelstreckenraketen konventionell und nicht atomar bestückt sein. Sie können aber auch Atomsprengköpfe tragen und gelten als kaum zu bekämpfen.
ARD-DeutschlandTrend am 10.10.24: Stationierung von US-Raketen in Deutschland
Frankreich als mit Abstand vertrauenswürdigster Partner
Gefragt wurde im DeutschlandTrend auch, wie verlässlich oder vertrauensvoll verschiedene internationale Partner der Bundesrepublik sind. Mit Abstand vorne liegt Frankreich: 82 Prozent der Befragten sehen in Deutschlands Nachbarland einen vertrauenswürdigen Partner. 54 Prozent finden, dass die USA ein Partner ist, dem man vertrauen kann – neun Prozentpunkte mehr als im März.
Die Ukraine sehen nur 40 Prozent der Befragten als vertrauenswürdigen Partner, bei Israel sind es lediglich 27 Prozent. Schlusslicht ist mit weitem Abstand Russland: 8 Prozent der Befragten finden, man könne Wladimir Putins Staat vertrauen. 84 Prozent finden das nicht. Nennenswerte Zustimmung zu Russland als Partner gibt es nur bei Anhängern des BSW (17 Prozent) und der AfD (35).
US-Präsidentschaftswahl: Harris für 78 Prozent überzeugender
Eindeutig ist das Stimmungsbild hierzulande mit Blick auf die nahende US-Präsidentschaftswahl am 5. November. 78 Prozent der Befragten im DeutschlandTrend halten die aktuelle Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten für die überzeugendere Kandidatin. 8 Prozent überzeugt eher der Republikaner Donald Trump.
Der ARD-DeutschlandTrend
Für den aktuellen ARD-DeutschlandTrend befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 7. bis 9. Oktober 2024 insgesamt 1.321 Wahlberechtigte in Deutschland (787 Telefoninterviews und 534 Online-Interviews). Es handelt sich um eine repräsentative Studie.
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