"Der Personalbereich der Bundestagsfraktion", heißt es kurz nach der Bundestagswahl im Intranet der FDP-Fraktion, "hat bereits mehrere Stellenangebote in der liberalen Familie gesammelt und hier zur Verfügung gestellt." Ende Februar stellte der für Personalfragen zuständige FDP-Mitarbeiter den "Stellenmarkt Wirtschaftsunternehmen / Verbände etc." online. Die Übersicht liegt BR Recherche vor.
Hintergrund: Die FDP scheiterte bei den vorgezogenen Neuwahlen an der 5-Prozent-Hürde, die 90 Abgeordneten, aber auch rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich nach neuen Jobs umsehen.
Angebote: Von Social Media Redakteur bis Chef-Lobbyist
Im internen "Stellenmarkt" sind mehr als 100 Anzeigen aufgelistet. Sie reichen von "Social Media Redakteur" für einen Wirtschaftsverband über "Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht" in einer Kanzlei bis hin zur Position eines "Senior Policy Manager" – einer Art Chef-Lobbyist in der Glücksspielbranche.
Die angegebenen Wirtschaftsverbände umfassen das Bankwesen, die Automobilindustrie, die Energie-, Versicherungs- oder Telekommunikationswirtschaft. Auch ein Solarunternehmen und ein Medien-Startup sind darunter.
Die meisten Stellen sind offen ausgeschrieben. Bei anderen Angeboten steht: "Stelle ist nicht öffentlich ausgeschrieben" oder "Vermittlung über persönlichen Kontakt".
FDP: Aufgabe, sich um die Mitarbeiter zu kümmern
Die Politikwissenschaftlerin Christina Deckwirth vom Verein LobbyControl sagt dem BR, es sei "nicht per se problematisch, wenn die FDP ihr Netzwerk nutzt, um ausscheidendes Personal in neue Jobs zu vermitteln". Dennoch gibt Deckwirth zu bedenken: "Es entsteht der Eindruck: Wer für die Partei arbeitet, kann sich auf einen Anschlussjob in einem Wirtschaftslobbyverband freuen. Das mag erklären, warum die FDP häufig als Fürsprecher bestimmter wirtschaftlicher Lobbyinteressen auffällt."
Ein Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag teilt auf Anfrage mit: "Die Fraktion versteht es – wie jeder verantwortungsvolle Arbeitgeber – als ihre Aufgabe, sich um die Mitarbeiter zu kümmern, die ihre Jobs im Bundestag verlieren." Deshalb wären öffentlich ausgeschriebene Stellen gesammelt und den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt worden. Weitere Fragen beantwortet die Fraktion nicht.
Im "Stellenmarkt" verweist die Fraktion darauf, dass "die Auswahlentscheidung beim Unternehmen" liege. Mehrere Verbände antworten dem BR, dass sie seit längerem auf der Suche nach Fachpersonal seien. Einige geben an, sich an alle Fraktionen gewandt zu haben. Auf die Frage, ob sich die jeweiligen Verbände als Teil der – so die FDP – "liberalen Familie" sehen, entgegnen die meisten, sie seien "überparteilich".
Ansprechpartner in Verbänden häufig in FDP aktiv
Die Fraktion führt in der Übersicht insgesamt 34 Ansprechpartner bei den jeweiligen Unternehmen und Verbänden auf. Knapp die Hälfte davon ist nach BR-Recherchen in der FDP aktiv oder hat in der Vergangenheit für die Bundestagsfraktion oder für FDP-Bundestagsabgeordnete gearbeitet. Darunter sind mehrere Kandidatinnen und Kandidaten auf Landes- oder Bundesebene sowie die langjährige persönliche Referentin von Christian Lindner.
BR-Recherche: "Seitenwechsler" in Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU
Eine Auswertung des Lobbyregisters sowie interner Fraktionsunterlagen und Bundestagsdokumenten durch BR Recherche zeigt: Mindestens 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten der FDP, SPD, Grünen und CDU/CSU gaben im Laufe der Legislatur ihre Jobs im Bundestag auf, um als Lobbyisten zu arbeiten.
So wechselte die Mitarbeiterin eines SPD-Energieexperten im vergangenen Jahr als Referentin zum Energieversorger RWE. Siemens Healthineers stellte eine Büroleiterin einer FDP-Gesundheitspolitikerin ein.
Ein früheres Team-Mitglied aus dem Büro einer Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen ist inzwischen als Referent für Umwelt und Nachhaltigkeit beim Verband der Automobilindustrie tätig. Ein Ex-Mitarbeiter aus dem Büro eines CDU/CSU-Parlamentariers arbeitet seit Anfang 2024 für die Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas.
Keine Karenzzeit für Mitarbeiter im Bundestag
Ex-Minister und Staatssekretäre müssen Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in den ersten 18 Monaten melden, die Bundesregierung kann diese untersagen. Abgeordnete erhalten nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag Übergangsgeld. Für Mitarbeitende gelten diese Regeln nicht, sie müssen im Lobbyregister eintragen, wenn sie als Interessenvertreter tätig werden.
Für Christina Deckwirth von LobbyControl sind Wechsel von Mitarbeitern in die Lobby weniger sensibel als bei Mandatsträgern. "Es ist aber auch hier durchaus problematisch, wenn man mit dem Wissen, wie es im Bundestag abläuft und mit seiner Kontaktliste, direkt die Seiten wechselt." Mitarbeiter sollten sich genau überlegen, ob ein Seitenwechsel dem Ansehen des Mandats schade.
Die Fraktionen von Grünen und SPD teilen auf BR-Anfrage mit, keine Listen mit Stellenangeboten für Mitarbeiter erstellt zu haben. Beide Fraktionen verloren bei der Bundestagswahl deutlich Mandate – und damit viele Stellen für Mitarbeiter. Die FDP Fraktion änderte nach der Anfrage des BR den Eintrag im Intranet. Nun findet sich dort kein Hinweis mehr auf die "liberale Familie".
Im Audio: Der Letzte macht das Licht aus – die FDP-Fraktion löst sich auf
Wolfgang Kubicki kommt aus der letzten Fraktionssitzung der FDP im Bundestag.
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