EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt einen Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsausgaben vor, mit dem nach eigenen Angaben bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben.
"Rearm Europe" - "Europa wieder bewaffnen"
Die militärische Ausrüstung müsse verbessert werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dazu gehörten Flugzeug- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme sowie die Abwehr von Cyber-Angriffen. Das Verteidigungspaket namens Rearm Europe (Europa wieder bewaffnen) soll den EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden, die am Donnerstag in Brüssel zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. "Ich brauche nicht zu beschreiben, wie ernst die Bedrohungen sind, denen wir gegenüberstehen", sagte von der Leyen.
Kredite für EU-Mitgliedsländer
Von der Leyen stellte den Mitgliedsländern unter anderem Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro in Aussicht, um gemeinsam Raketen oder Luftabwehrsysteme zu beschaffen. Damit könnten die Mitgliedsländer ihre Militärhilfen für die Ukraine sofort deutlich steigern, sagte sie. Weitere Mittel sollen über den EU-Haushalt, die Europäische Investitionsbank (EIB) und durch Anreize für Privatinvestoren generiert werden.
Von der Leyen: Tempo des Wandels "beunruhigend"
US-Präsident Donald Trump hatte am Montag nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus angeordnet, die Militärhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine auszusetzen. Damit hatte er nach einem eskalierten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus den Druck auf Kiew erhöht. Selenskyj wird am Donnerstag als Gast auf dem EU-Sondergipfel erwartet.
In Europa wurde Trumps Schritt auch als weiterer Hinweis dafür gesehen, dass man sich nicht mehr auf das transatlantische Bündnis verlassen kann. "Einige unserer grundlegenden Annahmen werden in ihrem Kern untergraben", erklärte von der Leyen. "Das Tempo des Wandels ist beunruhigend und zunehmend alarmierend."
Ungarn und Slowakei gegen Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine
Die EU-Länder müssen von der Leyens Plänen zustimmen. Ungarn und die Slowakei haben bereits Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine angekündigt. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico unterstützen den Kurs Trumps für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg und stehen dem russischen Staatschef Wladimir Putin nahe.
Mit Material von Reuters, dpa und AFP
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