"Der Ball liegt nun im Feld von Russland", hatte US-Außenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien gesagt, nachdem es zuvor eine Einigung zwischen amerikanischer und ukrainischer Seite gegeben hatte. Das Ergebnis: Friedensgespräche als Ziel, Wiederaufnahme der Militärhilfe – und die Ukraine schloss sich dem US-Vorschlag nach einer 30-tägigen Waffenruhe an.
Wie würde Wladimir Putin darauf reagieren? Nimmt er den Vorschlag an, würde er den militärischen Vormarsch Russlands – besonders in der Region Kursk – unterbrechen. Lehnt er ihn ab, würde deutlich werden, dass er gar kein Interesse an einem Frieden hat und das Ansinnen von US-Präsident Donald Trump vergebens ist. Herausgekommen ist etwas dazwischen, oder anders: Putin spielte den Ball wieder zurück.
Selenskyj über Putin: "Sehr erwartbar, sehr manipulativ"
Russlands Präsident knüpft eine Waffenruhe an Bedingungen – die den Prozess verlangsamen würden, wenn nicht gar unmöglich machen. "Die Idee an sich ist richtig, und wir unterstützen das", sagte Putin. Aber es gebe Fragen, die man mit den USA besprechen müsse. So fordert er den Rückzug ukrainischer Truppen aus der russischen Region Kursk. Er deutete an, vom Westen einen Stopp der Waffenlieferungen zu fordern. Und: Der Ukraine soll es während des Waffenstillstands verboten sein, Truppen zu mobilisieren oder Waffen zu importieren.
Eine Forderung, der die Ukraine in ihrer derzeitigen Lage kaum zustimmen kann. Es wäre ein enormer Nachteil, sollten die Kämpfe wieder aufflammen. Der ukrainische Präsident nannte Putins Äußerung deswegen auch "sehr erwartbar, sehr manipulativ". Putins Forderungen seien "sehr gefährlich für die Ukraine", sagte die Militär-Expertin Dara Massicot der "New York Times". Was Putin fordert, würde bedeuten, dass "der Westen die Ukraine nicht unterstützen kann, während Russland sich erholt", so Massicot.
Wie geht Trump mit dieser Lage um?
Nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff im Moskau sprach Putin von "vorsichtigem Optimismus". Der Kreml hat außerdem ein Putin-Trump-Telefonat über eine mögliche Waffenruhe in Aussicht gestellt. Trump sprach ebenfalls von "sehr guten und produktiven Gesprächen". Er könnte nun auf direkte Verhandlungen mit Putin setzen. Er erklärte bereits, dass er es "lieben" würde, sich mit ihm zu treffen. In diesen Gesprächen könnte Trump versuchen, die – wie Putin sie nannte – "Nuancen" zu klären.
Aber hat Putin überhaupt Interesse an einem Waffenstillstand? "Absolut nicht", sagt Russland-Experte Stefan Meister im SWR-Interview, nicht "zu diesem Zeitpunkt und möglicherweise auch nicht auf absehbare Zeit". Er verweist auf das militärische Vorrücken Russlands in den letzten Wochen und darauf, dass Putin keine Kompromissbereitschaft zeige.
Experte: USA nutzen "Mafia-Methoden"
Es gibt in erster Linie zwei Optionen, wie es nach einem Trump/Putin-Gespräch über eine mögliche Waffenruhe weitergehen könnte: Kommt man sich näher, könnte Trump abermals den Druck auf die Ukraine erhöhen, Zugeständnisse zu machen. Ob Kiew dazu bereit ist, kann bezweifelt werden. Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik glaubt, dass Putins Forderungen, würden sie erfüllt, "de facto zu einer Kapitulation der Ukraine führen" würden. Wie die USA mit der Ukraine zuletzt umgegangen sind, beschreibt er als "Mafia-Methoden". Dass Putin zurücksteckt, hält Meister für unrealistisch: "Putin macht keinerlei Anstalten, von seinen Positionen abzurücken." Es hängt nun also vor allem wieder von Trump ab.
Kommen USA und Russland in den Gesprächen zu keinem Ergebnis, könnte Trump Moskau wirtschaftlich unter Druck setzen. Bei Trumps Zickzack-Kurs scheinen beide Szenarien möglich. Es gab den Eklat mit Selenskyj, in Saudi-Arabien kamen beide Länder sich wieder näher. Am Donnerstag vergangener Woche drohte Trump Putin erst mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen, sollte er sich nicht bewegen, um nur kurze Zeit später Verständnis für ihn zu zeigen. "Ich denke, dass er tut, was jeder in seiner Lage jetzt tun würde", sagte Trump im Weißen Haus.
Stefan Meister sieht ein Grundproblem: "Dass hier im Weißen Haus jemand so schnell wie möglich irgendwie dieses Thema vom Tisch haben will, ohne dass die Realität an der Frontlinie oder auch zwischen den Konfliktparteien dem entspricht." Der schnelle Friedensschluss, wie Trump sich ihn wünscht, scheint immer noch ein gutes Stück entfernt.
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