Seit 1990 regiert in Brandenburg die SPD – das wird möglicherweise so bleiben. Seit elf Jahren ist der Sozialdemokrat Dietmar Woidke Ministerpräsident – diese Ära könnte dagegen enden. "Dann bin ich weg", sagt er und meint: Wenn die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD stärkste Partei wird. Die oder ich – dass Woidke alles auf eine Karte setzt, liegt in der Logik des selbstbewussten, ganz auf ihn zugeschnittenen Wahlkampfs.
Folgt man den ARD-Umfragen vor der Landtagswahl, könnte Woidke den Poker verlieren. Sie ermittelten einen knappen AfD-Sieg. Aber die SPD holte auf. In der Umfrage vom 12. September lag die SPD mit 26 Prozent nur einen Prozentpunkt hinter der AfD.
Woidkes Aufholjagd – ohne Kanzler Scholz
Woidkes Aufholjagd läuft konträr zum bundesweiten Sinkflug der SPD insgesamt. In den jüngsten Umfragen kam die Partei in ganz Deutschland auf gerade mal 14 Prozent. Kein Wunder, dass Woidke nicht unbedingt mit SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz Wahlkampf machen wollte, obwohl der in Potsdam wohnt.
Egal wie es ausgeht, Scholz wird nach der Wahl den Schwarzen Peter bekommen. Ein Sieg Woidkes wird mit der Distanz zum Kanzler erklärt werden, eine Niederlage gegenüber der AfD mit dem Hinweis auf einen desolaten Zustand der Bundesregierung.
Weiter mit Kenia – oder mit Wagenknecht?
Die Koalitionsmöglichkeiten sind etwas vielfältiger als in Sachsen und Thüringen, wo vor drei Wochen gewählt wurde. Wie dort scheidet auch in Brandenburg die AfD als Regierungspartner aus – niemand will mit ihr koalieren. Zurzeit führt Woidke eine Kenia-Koalition an, mit CDU und Grünen.
Ob es dafür diesmal reicht, hängt hauptsächlich davon ab, ob es die Grünen in den Landtag schaffen. Wie Linke und BVB/Freie Wähler lagen sie in der letzten ARD-Umfrage knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Allerdings zieht jede Partei ins Parlament ein, wenn sie mindestens einen Wahlkreis gewinnt. Den Grünen könnte das in der Hauptstadt Potsdam gelingen.
"Das BSW ist eine Black Box"
Für eine Zweierkoalition aus SPD und CDU – letztere kam in der letzten ARD-Umfrage nur auf 16 Prozent – stehen die Chancen nicht allzu gut. Wenn allerdings beide Parteien Wagenknechts BSW (in der Umfrage bei 13 Prozent) ins Boot holten, wäre die Regierungsmehrheit vermutlich satt.
Jedoch sind Woidkes Vorbehalte gegenüber der BSW-Chefin deutlich: Er würde keine Koalitionsverhandlungen mit direkter Beteiligung Sahra Wagenknechts führen. "Das BSW ist eine Black Box. Da muss man abwarten, ob es überhaupt zu Gesprächen bereit ist, ob eine Zusammenarbeit möglich wäre oder nicht", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" (externer Link).
AfD mit Sperrminorität?
Die ARD-Umfrage vom 12. September sah die AfD bei 27 Prozent. Das reicht möglicherweise für mindestens 33 Prozent der Sitze im Landtag aus, womit die Partei wie in Thüringen eine Sperrminorität erreichen könnte.
Möglich ist das, weil die AfD wahrscheinlich zahlreiche Wahlkreise und damit Überhangmandate holt, die in Brandenburg nur ungenügend ausgeglichen werden. Warum das so ist, haben wir hier erklärt. Mit einer Sperrminorität könnte die AfD unter anderem Verfassungsänderungen blockieren, für die eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist.
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