Auf dem Podium bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Iowa sitzt der ehemalige US-Präsident Donald Trump. Der Moderator, Fox-News-Host Sean Hannity, fragt ihn: "Sie würden unter keinen Umständen Ihre Macht als US-Präsident gegen jemanden ausnutzen?" Trump entgegnet: "Außer an Tag eins." Die Halle tobt. Trump macht es nochmals deutlicher: "Er fragt, Sie werden kein Diktator werden, oder? Ich sage: Nein, nein, nein – außer an Tag eins." Die Halle tobt immer noch. Ein Scherz - oder bitterer Ernst? Im BR24-Interview für das neue "Possoch klärt" (Video oben, Link unten) ordnet USA-Politik-Experte Thomas Jäger ein: "Die Vorstellungen, wie eine zweite Amtszeit Donald Trumps ausfallen könnte, reichen von schlimmen Szenarien bis hin zu ganz schlimmen Szenarien." Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln.
Inzwischen hat Donald Trump bei einem Event des New York Young Republican Clubs diese Aussage bekräftigt: "Ich habe gesagt, ich will Diktator für einen Tag sein, weil ich eine Mauer bauen will und bohren, bohren, bohren will (nach Öl; Anm. d. Red.)."
Schlafwandeln die USA schnurstracks in eine Trump-Diktatur hinein?
Liz Cheney, Politikerin der Republikaner und Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, ist eine der lautesten Stimmen, die warnt: Wenn Trump wiederkommt, dann bleibt er für immer. Die USA würden in eine Diktatur hineinschlafwandeln.
Denn Trump hatte bereits einen gewaltsamen Aufstand angezettelt, den Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C., am 6. Januar 2021, weil er seine Wahlniederlage 2020 nicht anerkennt und kein Interesse an der friedlichen Machtübergabe hatte. Nächsten Monat beginnen die Vorwahlen in den USA, Trump liegt innerparteilich derzeit mit konstanten 60 Prozent vorne – vor Floridas Gouverneur Ron DeSantis oder der ehemaligen UN-Botschafterin Nikki Haley, die beide nur etwa 12 Prozent Zustimmung bekommen. Dass Trump der offizielle Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024 wird, ist daher ziemlich wahrscheinlich.
Grafik: So liegt Trump derzeit in Umfragen vorn
Laut einer aktuellen Umfrage im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 in den USA liegt Donald Trump deutlich vor den anderen Kandidaten.
Der "Kevin allein zu Haus"-Index
Dass er dann Chancen auf eine Wiederwahl im November 2024 hat, liegt auch am so genannten "Kevin allein zu Haus"-Index. In der Weihnachtskomödie "Kevin allein zu Haus" aus den 1990er-Jahren kauft der namensgebende Protagonist im Supermarkt ein: Brot, Milch, Waschmittel – ein Standard-Wochenendeinkauf. 1990 zahlt er im Film dafür knapp 20 Dollar. US-Medien stellen diesen Einkauf immer mal wieder nach, um zu zeigen, wie sich die Preise in den vergangenen Jahren entwickelt haben. 2022 kostete der Kevin-Einkauf schon gut 40 Dollar, 2023 sogar dann gut 70 Dollar.
Von 1990 auf 2022 hat sich jedoch auch das US-Durchschnittseinkommen verdoppelt, die Kaufkraft ist also quasi gleichgeblieben. Von 2022 auf 2023 haben sich die Einkommen allerdings nicht verändert, die Preise haben aber einen deutlichen Sprung nach oben gemacht. Der Grund: die Inflation, die nicht nur Deutschland, sondern auch die USA hart getroffen hat. Das könnte für den amtierenden Präsidenten Biden zum Problem werden.
Denn: Wen die US-Amerikanerinnen und Amerikaner wählen, hängt immer mit der Frage zusammen, wie zufrieden sie mit ihrer wirtschaftlichen Situation sind. Haben sie einen Job, können sie ihre Rechnungen bezahlen? Unter Trump war die Inflation schlicht nicht so schlimm wie unter Biden. Dass weder Trump noch Biden unbedingt dafür verantwortlich sind, ist zweitrangig.
Im Video: Was droht uns, sollte Donald Trump 2024 wieder US-Präsident werden? Possoch klärt!
Was ist von einer zweiten Amtszeit Donald Trumps zu erwarten?
Die Frage, was bei einer zweiten Präsidentschaft Trumps passiert, ist also relevant – aber droht wirklich eine Diktatur in den USA? Politik-Professor Thomas Jäger sagt: "Es ist eine Gefahr, die momentan an die Wand gemalt wird, um die Leute davon abzuhalten, Trump zu wählen – insofern wird das ein bisschen überzogen, aber es ist nicht von der Hand zu weisen: Trump ist kein Demokrat." Bereits in seiner ersten Amtszeit habe er etwa den Justizminister als seinen "verlängerten Arm" eingesetzt.
Als "weiteren Schritt in Richtung Diktatur" sieht Jäger auch die Bestrebungen der Heritage Foundation - ein Think Tank, der unter dem Namen "Projekt 2025" die erhoffte zweite Amtszeit Trump vorbereitet und nach eigener Aussage "eine ganze Armee loyaler, gut vorbereiteter und politisch gut bewaffneter Konservativer zum Einsatz für die Schlacht gegen den 'deep state' bringen möchte". Der "deep state", der "tiefe Staat", ist die Verschwörungsidee eines ominösen Schattenstaates; für Trump vor allem ein Wahlkampfslogan gegen die gewählten Institutionen, gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und die Demokraten.
"Trumps autoritäre Neigungen muss man sehr ernst nehmen"
Johannes Thimm, USA-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, hält Trumps "Diktator für einen Tag"-Spruch nicht unbedingt für einen Scherz: "Man muss Trumps autoritären Neigungen sehr ernst nehmen. Er hat in seiner ersten Präsidentschaft immer wieder die Grenzen ausgetestet, was möglich ist, und bei verschiedensten Gelegenheiten Sympathien für Diktatoren und autoritäre Herrscher dieser Welt ausgedrückt, sie sozusagen geradezu bewundert", sagt Thimm im BR24-Interview.
Thimm geht davon aus, dass eine zweite Amtszeit von Donald Trump "durchaus noch radikaler und noch folgenschwerer werden würde, als es die erste Amtszeit schon war". Als Gründe führt Thimm an, dass er sich nicht um eine Wiederwahl bemühen müsse, weil ein US-Präsident nur maximal zwei Amtszeiten haben kann: "Das entfesselt ihn, er muss sich weniger um sein Image Gedanken machen."
Trumps neuerliche US-Präsidentschaft käme für Thimm zudem zur Unzeit. Die Weltlage sei krisenhafter mit zwei großen Kriegen, in der Ukraine sowie in Israel und Gaza. Es sei daher sehr problematisch, es dann mit einem US-Präsidenten zu tun zu haben, der "nicht verlässlich, der vielleicht sogar gefährlich" sei.
Treten die USA unter Trump aus der Nato aus?
Das bringt das Thema Sicherheit auf. Die europäische Sicherheit garantiert die Nato und damit bislang zu einem großen Teil die USA. Auf der Website seiner Präsidentschaftskampagne sagt Trump selbst in einem Video: "Wir müssen den Prozess beenden, der unter meiner Administration begann, und den Zweck und das Ziel der Nato grundlegend neu bewerten." Was genau das bedeutet, bleibt unklar.
Johannes Thimm führt aus: "Ich glaube, Donald Trump hat tatsächlich nicht verstanden, worin der Wert der Nato für die USA liegt. Er hält die Nato für eine Last, für ein Verlustgeschäft und meint es durchaus ernst mit einem Rückzug aus der Nato." Die Widerstände in den USA wären allerdings groß, im Militär, auch im Kongress. Es sei also fraglich, ob es Trump wirklich in vier Jahren Amtszeit gelänge, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen.
Nato-Abschreckung wegen Trump nicht mehr glaubwürdig
Einen Punkt trifft Trump beim Thema Nato allerdings in der Tat: Europa hat zu wenig für seine eigene Sicherheit getan. Das Zwei-Prozent-Ziel, also dass die Nato-Mitgliedstaaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ins Militär stecken sollen, erfüllen derzeit nur Großbritannien, Polen, die baltischen Länder, die USA und Griechenland. Die Mehrheit der Nato-Mitgliedsländer liegt unter den zwei Prozent. Zu dieser Gruppe gehört auch Deutschland mit rund 1,5 Prozent. Das ist zwar immerhin ein Platz im Mittelfeld, aber doch ziemlich weit entfernt von der Zielmarke.
Den Druck, den Trump in seiner ersten Amtszeit auf die anderen Nato-Mitgliedsstaaten aufgebaut hat, hat nicht zuletzt Nato-Generalsekretär Stoltenberg als "heilsam" bezeichnet - hat er doch dafür gesorgt, dass mehr Geld floss und die Nato nun im Russland-Ukraine-Krieg besser aufgestellt ist.
Durch die Aussagen Trumps allerdings, er würde im Falle eines russischen Angriffs auf die baltischen Länder erst einmal schauen wollen, wie viel sie bezahlt haben, und dann entscheiden, ob er sie verteidigt oder nicht, hat die Glaubwürdigkeit der Nato-Beistandspflicht beschädigt. Die Abschreckung funktioniert so nicht mehr.
Trumps neue Weltordnung: America First
Trump sei als Anhänger des Protektionismus allerdings ohnehin nicht daran interessiert, die Weltordnung so zu erhalten, wie sie ist: "Donald Trump hat nicht den Anspruch, die Weltordnung zu gestalten. Ihm ist es relativ egal, was im Rest der Welt passiert, ihm ist es egal, wenn Diktaturen auf dem Vormarsch sind, sich weiter ausbreiten, vielleicht auch andere Länder unterwerfen, solange nur die USA geschützt sind", sagt Johannes Thimm.
Thomas Jäger sieht dies ähnlich: "Das Zentrum von Donald Trumps Weltordnung ist nicht die USA, das Zentrum ist Donald Trump." Die Rolle der USA als Weltpolizei sieht Trump also offenbar nicht. Gleichzeitig sollen die USA Weltmacht Nummer eins bleiben – wie passt das zusammen? Laut Jäger habe Trump "ein völlig verqueres Weltbild" und sei schlicht in der Lage, "völlig dumme Entscheidung zu treffen".
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