Im TV-Duell zwischen Bundeskanzler Scholz und seinem Herausforderer von der CDU, Friedrich Merz, ist es auch um das sogenannte Klimageld gegangen. Eine geplante Zahlung des Staates an alle Bundesbürger, die sich aus den Einnahmen der CO2-Abgabe speisen soll. Das wollte eigentlich schon die Ampel-Regierung einführen, scheiterte allerdings an der Durchführung. Jetzt will offenbar auch die Union das Klimageld einführen, wie CDU-Spitzenkandidat Merz im Duell sagte. Von 200 Euro ist dabei die Rede.
Der Direktauszahlungsmechanismus fürs Klimageld
Die Ampel war an den Details der Auszahlung für das Klimageld gescheitert. Die sind jetzt allerdings seit Mitte Dezember geklärt, denn da wurde der Direktauszahlungsmechanismus von der noch amtierenden Bundesregierung beschlossen. Bundesfinanzminister Jörg Kukies betonte dabei: "Unser Ziel ist es, dass der Basismechanismus, mit dem pauschale Auszahlungen möglich sind, im Jahr 2025 zur Verfügung steht. Über konkrete Leistungen muss die künftige Bundesregierung entscheiden".
Im Grundsatz werden dafür verschiedene Datenbanken zusammengeführt, damit der Steuer-ID jedes Bürgers auch eine Kontonummer zugeordnet werden kann. Allein über die Familienkasse hätten sich so knapp 14 Millionen Steuer-ID-Kontonummer-Verknüpfungen ergeben. Außerdem könne über das Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern und über Elster eine IBAN durch die Bürger ergänzt werden. Auch über die Hausbank sei es möglich, eine Kontonummer zu übermitteln. Für die aktuelle Regierung kommt der Direktauszahlungsmechanismus allerdings zu spät. Eine Einführung des Klimageldes ist bis zur Bundestagswahl zeitlich nicht mehr möglich.
Wahlprogramm und Merz widersprechen sich bei Klimageld
Die Union wollte statt der Einführung des Klimageldes eigentlich lieber die Stromsteuer und die Netzentgelte senken. Erst in einem zweiten Schritt wollte man dann über ein Klimageld nachdenken. So steht es im Wahlprogramm und so wird es auch weiterhin von der CDU-Pressestelle verbreitet. Dort heißt es auf Nachfrage, man werde einen Klimabonus einführen, der für eine Entlastung bei den Strompreisen von rund fünf Cent pro Kilowattstunde sorge. Das würde für einen "klassischen Vier-Personen-Haushalt eine Entlastung von ca. 200 Euro im Jahr" ergeben. Damit wäre die Entlastung allerdings verbrauchsabhängig.
Im TV-Duell mit Bundeskanzler Scholz sprach Spitzenkandidat Merz aber explizit vom Klimageld in Höhe von 200 Euro, das von der Ampel schon geplant gewesen war. Das sei der richtige Weg, da es zur Klimaneutralität führe und sei auch sozial gerecht. Menschen mit weniger Einkommen würden dabei im Verhältnis eine höhere Kompensation erhalten, da sie weniger CO2-Abgaben bezahlen müssten, da sie beispielsweise weniger Strom verbrauchten.
Klimageld ist soziale Komponente der CO2-Bepreisung
Das Klimageld ist der soziale Ausgleich für die Einführung eines CO2-Preises, sei es beim Tanken oder auch Heizen. Die Einnahmen daraus sollen, zumindest zum Teil, die bei den Bürgern dadurch entstehenden Preissteigerungen auffangen. Wer seinen Ausstoß an CO2 verringert oder sowieso wenig verbraucht, wird dadurch bessergestellt, als diejenigen, die viel CO2 ausstoßen und dafür entsprechend viel CO2-Abgabe bezahlen müssen. Der Grundgedanke bei der CO2-Bepreisung ist, dass Umweltverschmutzung nur dann vermieden oder reduziert wird, wenn sie einen Preis hat.
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