Die 29. Weltklimakonferenz in Baku wird verlängert. Eigentlich sollten die Verhandlungen heute enden, bislang gibt es aber noch keine endgültige Einigung zur konkreten Klimaschutzfinanzierung. Es nehmen fast 200 Vertragsstaaten des globalen Klimarahmenabkommens teil, insgesamt sind rund 60.000 Personen dabei. Seit zwei Wochen wird in Aserbaidschan hitzig debattiert und verhandelt.
Es geht ums Geld
Hauptthema ist die neue Klimafinanzierung. Bisher unterstützen die Industriestaaten ärmere Länder mit einem Budget von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Diese Vereinbarung aus dem Pariser Klimaabkommen läuft Anfang 2025 aus und muss neu verhandelt werden.
Im neuen Beschlussentwurf ist nun von 250 Milliarden US-Dollar die Rede, die bis 2035 jährlich an Entwicklungsländer fließen. Angela Oels ist Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Klimaresilienz an der Universität Augsburg und beobachtet die Konferenz virtuell. Sie berichtet von Experten-Schätzungen, die aber auf 1 Billion US-Dollar pro Jahr kommen, um alle Klimaschutzmaßnahmen durchführen zu können.
Klimaschutz rechnet sich
Auch wenn eine Billion US-Dollar pro Jahr wie eine große Summe wirke, lohne sich die Investition, sagt die Wissenschaftlerin. "Jetzt ist die entscheidende Dekade, um schlimme und teure Schäden zu vermeiden. Werden jetzt Maßnahmen getroffen, können bis zum Jahr 2030 15 bis 18 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts eingespart werden", erklärt Oels.
Mehr Unterstützung für den globalen Süden gefordert
Mit dem Geld werden Programme in den Entwicklungsländern finanziert. "Es gibt drei wichtige Verwendungszwecke: Klimaschutz, Klimaanpassung und die Beseitigung von klimabedingten Verlusten und Schäden", so Oels. "Wenn der globale Norden will, dass der globale Klimaschutz dramatisch vorangeht, müssen wir den globalen Süden unterstützen", betont die Politikwissenschaftlerin.
China und Golfstaaten sollen zahlen
Bislang werden die Zahlungen von den Industrieländern finanziert. Die Europäische Union pocht darauf, dass Staaten wie China oder reiche Golfstaaten nicht mehr als Entwicklungsländer zählen und sich auch an den Zahlungen beteiligen. Die Einteilung, wer als Entwicklungs- oder Industrieland zählt, stammt aus dem Jahr 1992 und sei nicht mehr aktuell. "Beispielsweise ist China schon lange kein Entwicklungsland mehr, sondern ein starkes Industrieland, das als solches auch Verantwortung übernehmen sollte", so Oels.
"Aserbaidschan war kein guter Brückenbauer"
Die Aufgabe des Gastgebers der Konferenz sei es, immer wieder Kompromissvorschläge aus den verschiedenen Positionen zu formulieren. "Stattdessen haben sie in den Verhandlungspapieren alle Extrempositionen aufgeführt. Das ist ein gravierender Fehler", findet Oels. Dadurch würden in den Papieren bislang wenig Kompromisslösungen auftauchen.
Deutschland schwach vertreten
Deutschland gilt eigentlich traditionell als Vorreiter im Klimaschutz und starke Partei auf den Klimakonferenzen, schildert Oels. Dieses Jahr sei die deutsche Delegation aber eher schwach vertreten gewesen. Olaf Scholz etwa hatte seinen Besuch wegen der aktuellen Regierungskrise abgesagt.
Wissenschaftlerin fordert Investitionen der Bundesregierung
Für die nächste Bundesregierung werde es wichtig, Deutschland wieder auf den Weg zum 1,5 Grad Ziel zu führen, betont Angela Oels. Die Ampelregierung sei davon zwar nicht weit entfernt gewesen, es müsse aber nachgelegt werden. Die Klimaschutzmaßnahmen seien aber nicht mit dem jetzigen Budget zu stemmen: "Es braucht entweder eine Überarbeitung der Schuldenbremse oder ein Klimanotstand zur Umgehung der Schuldenbremse durch ein Sondervermögen muss ausgerufen werden.
Die Augsburger Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Klimapolitik hat virtuell am diesjährigen Klimagipfel als akkreditierte Beobachterin teilgenommen. Die Expertin forscht schwerpunktmäßig zu Schäden und Verlusten durch Klimafolgen.
Im Audio: Professorin Angela Oels zur Weltklimakonferenz in Baku.
Professorin Angela Oels zur Weltklimakonferenz in Baku.
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