Es ist die zweite neue Partei in diesem Jahr, nach der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht Anfang des Jahres: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat gemeinsam mit Mitgliedern der Werteunion eine neue Partei gegründet, inhaltlich rechts von Union verortet. Der offizielle Gründungsakt der Werteunion wurde nach Angaben eines Sprechers am Samstag auf dem Schiff "Godesia" und "in der Nähe der Bundesstadt Bonn auf dem Rhein" vollzogen.
Maaßen übernimmt Parteivorsitz
"Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt", schrieb er selbst dazu im Kurzbotschaftendienst X. Der 61-Jährige, gegen den der CDU-Vorstand 2023 ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte, war im Januar aus der CDU ausgetreten.
Die Gründungsveranstaltung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - ein späterer Parteitag werde "selbstverständlich öffentlich sein", erklärte ein Sprecher. Den Angaben zufolge war ursprünglich eine Pressekonferenz im Anschluss an den Gründungsakt vorgesehen. "Angesichts angekündigter Proteste" verzichte die Partei aber darauf.
"Stehen für klassische bürgerliche Werte"
Bei einer Mitgliederversammlung der Werteunion im Januar hatte eine Mehrheit dafür gestimmt, das Namensrecht "Werteunion" auf die geplante Partei zu übertragen. Und Hans-Georg Maaßen beauftragte der konservative, lange CDU-nahe Verein damit, eine Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen.
Die Werteunion wolle die Lücke füllen zwischen der klassischen CDU/CSU, die den Weg verlassen habe, und der AfD, die radikal geworden sei, sagte Maaßen dem Sender tv.berlin. "Wir stehen für klassische bürgerliche Werte, die Deutschland stark gemacht haben und die die CDU letztendlich auch geprägt haben." Die Werteunion sei für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Toleranz, aber auch für einen Rückzug des Staates aus dem Leben der Menschen.
Werteunion tritt nicht bei Europawahl an
Bei der Europawahl im Juni wird die neue Partei laut Vertretern der Werteunion nicht antreten, wohl aber bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
In dem politischen Spektrum zwischen Union und AfD werben bereits mehrere kleinere Parteien um Wähler. Dazu zählt die 2022 gegründete Kleinpartei Bündnis Deutschland, die konservative Positionen vertritt und das Nationale betont. Weniger als 700 Mitglieder hat die Partei Wir Bürger. Ihr gehören einige frühere AfD-Mitglieder an, die sich bereits 2015 gemeinsam mit Bernd Lucke aus der AfD verabschiedet hatten, weil ihnen diese zu radikal geworden war. Die Partei hieß anfangs Alfa und dann vorübergehend Liberal-Konservative Reformer (LKR).
Mit Informationen von AFP und dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!