Die Bundesregierung plant Kürzungen bei Autobahn-Investitionen – dagegen formiert sich nun auch in der Ampel-Koalition Widerstand: "Straßen sind eine der Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Kürzungspläne, die bei der Autobahn so massiv den Rotstift anlegen, werden wir nicht mittragen können", sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der dpa. Die Gewerkschaft Verdi warnte in einem Papier (Externer Link), die Kürzungen würden die Verkehrsinfrastruktur noch mehr verschleißen. "Es wird mehr Sperrungen von Brücken und Fahrspuren geben. Die Sanierung kommt ins Stocken." Kürzungen der Mittel wären "absurd".
Wissing verweist auf "aktuelle Haushaltslage"
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) hatte am Wochenende berichtet, dass Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund 5 Milliarden Euro zusammengestrichen werden. Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) bestätigte dies indirekt und verwies auf die "aktuelle Haushaltslage und erforderliche Einsparungen".
Müller sagte, die Kritik von Verdi an den Streichungen sei absolut berechtigt. "Für uns ist klar, dass entsprechende Finanzmittel für Investitionen in die ohnehin vernachlässigte Infrastruktur bereitgestellt werden müssen. Es geht darum, die Infrastruktur zu erhalten und leistungsfähiger zu machen und ihren Betrieb sowie Planungskapazitäten sicherzustellen." Hier müssten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Wissing (beide FDP) liefern. "Für die Autobahnen ist in erster Linie notwendig, Brücken zu modernisieren und instand zu halten. Sonst bekommen wir ein Problem mit der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen."
Kritische Stimmen auch aus der FDP
Auch aus der FDP gibt es kritische Stimmen: "Bei Autobahnen zu kürzen, während gleichzeitig Rekordinvestitionen in die Bahn fließen, hielte ich für unverhältnismäßig", hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Sonntag erklärt. "Schließlich ist der Ausbau unserer Autobahninfrastruktur zentral für unsere Wirtschaft und die Millionen Berufspendler, die aufs Auto angewiesen sind."
Finanzminister Lindner pocht auf Schuldenbremse
Die Haushaltsverhandlungen innerhalb der Regierung sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben von Lindner nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Bis Anfang Juli soll eine Einigung innerhalb des Kabinetts über einen Haushaltsentwurf stehen, bevor dieser dann in die parlamentarischen Beratungen geht.
Mit Informationen von dpa und AFP
Zum Audio: Verkehrsministerium will bei Autobahnen massiv sparen (15.06.2024)
Autobahn - Symbolbild
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