Wie viel mehr Geld braucht es im kommenden Jahr für das Bürgergeld? An dieser Frage hat sich ein neuer politischer Streit entzündet. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung erwartet das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) 9,6 Milliarden Euro höhere Ausgaben für 2025 als offiziell ausgewiesen. In einer Stellungnahme bemüht sich das Ministerium nun um Klarstellung - ein Sprecher erklärte, die Zahlen seien "nicht nachvollziehbar".
Kosten für Bürgergeld 2025 bei rund 46 Milliarden Euro?
Die "Bild" beruft sich in ihrem Artikel auf Unterlagen des Bundesarbeitsministeriums. Demnach rechne man mit Ausgaben für die Regelsätze des Bürgergelds sowie die Kosten der Unterkunft von insgesamt 45,6 Milliarden Euro. Im Entwurf für den lange umstrittenen Bundeshaushalt sind allerdings nach aktuellem Stand nur rund 36 Milliarden Euro für das Bürgergeld eingeplant.
Unterm Strich ergibt sich laut "Bild" somit ein Mehrbedarf von knapp zehn Milliarden Euro. Dieser Darstellung trat das Ministerium entgegen. Bei den 36 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf handele es sich um einen "Schätz-Titel", basierend auf den offiziellen Annahmen unter anderem zu Wirtschaftsentwicklung, Arbeitslosigkeit und Inflation, sagte ein Ministeriumssprecher.
Dementi vom Arbeitsministerium: Nicht alles zahlt der Bund
Das Arbeitsressort argumentiert, die Grundlage seiner Kalkulation für das Bürgergeld und die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung basiere auf den ökonomischen Eckwertannahmen der Regierung vom Frühjahr. Insgesamt basiere der Haushaltsentwurf auf den Annahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion zum wirtschaftlichen Wachstum. Erwartete Auswirkungen der Wachstumsinitiative der Regierung seien berücksichtigt. Zuletzt hatten führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für dieses Jahr allerdings gesenkt.
Zudem würden zum Beispiel die Kosten der Unterkunft zu relevantem Teil durch die Kommunen bezahlt. Diese etwa seien demnach nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt maßgeblich, heißt es weiter.
Kritik vom Bundesrechnungshof und der Union
Auch der Bundesrechnungshof befürchtet aber, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf 2025 für das Bürgergeld und die Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht reichten. Ein Grund für die Rechnungsprüfer ist, dass die Regierung im Vergleich zum Vorjahr von Milliardeneinsparungen ausgeht, auch weil sie sich bereits auf bestimmte Verschärfungen bei den Sanktionen geeinigt hatte.
Aus Sicht der Union bestätigt die neue Aufregung die alte Kritik am Bürgergeld. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Es ist genug mit den Taschenspielertricks beim Bürgergeld." Heil müsse offen darüber sprechen, welche Kosten "durch das vollkommen verunglückte Bürgergeld" zu erwarten seien. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) betonte: "Schon das Jahr 2024 war unterfinanziert." Der Haushaltsansatz für das Bürgergeld in 2025 sei von Anfang an zu niedrig gewesen.
In Deutschland beziehen mehr als fünf Millionen Menschen Bürgergeld, etwa 1,5 Millionen von ihnen sind nicht erwerbsfähig, beispielsweise Kinder.
Zum Audio: Wie viel kostet das Bürgergeld 2025?
Symbolbild: Bürgergeld
Mit Informationen der dpa
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