SPD-Politiker haben empört auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP sich seit Wochen auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. Sozialdemokraten und Liberale hatten sich in den vergangenen Tagen gegenseitig vorgeworfen, sie hätten den Bruch provoziert.
SPD-Minister Heil spricht von "Bösartigkeit"
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich erschüttert über die Berichte und schrieb auf X: "Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP, die die Recherche der Zeit enthüllt." Der Chef des Gesundheitsressorts, Karl Lauterbach (SPD), nannte den angeblichen Vorgang eine unfassbare Enttäuschung. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt quittierte die "bemerkenswerten" Berichte mit einem knappen "aha".
Laut Recherchen der "Zeit" (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt) soll sich die FDP akribisch auf ein Ampel-Ende vorbereitet und in mehreren Spitzen-Treffen verschiedene Szenarien durchgespielt haben. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Die "Zeit" beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien. Aus führenden FDP-Kreisen heißt es auf Nachfrage des "Spiegel" mit Blick auf diese Darstellung, der Text sei teilweise falsch. Allerdings titelt auch die "Süddeutsche Zeitung" inzwischen (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt), dass die FDP wochenlang für den Bruch der Ampelkoalition geplant habe.
Beschuldigte Politiker äußern sich nicht
Die beteiligten Politiker wollten sich zu dem Vorwurf auf Anfrage der "Zeit" nicht äußern. Der frühere Justizminister Marco Buschmann erklärte demnach, dass er die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren wolle. Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der inzwischen aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing ließen demnach ausrichten, dass sie grundsätzlich nicht aus internen Sitzungen berichteten.
SPD und FDP hatten sich in den vergangenen Tagen wechselseitig beschuldigt, das Ende der Ampel-Koalition provoziert zu haben. Nach seinem Rauswurf aus der Regierung vergangene Woche hatte FDP-Chef Christian Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "Entlassungsinszenierung" vorgeworfen.
Mit Informationen von dpa.
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