Attacken auf die "gescheiterte Ampel", Appelle an die "Rest-Grünen und die Rest-Roten" im Bund: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) macht in seiner Regierungserklärung im Landtag die zerbrochene Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP für die schwierige Wirtschaftslage verantwortlich. Deutschland sei zunehmend nicht mehr wettbewerbsfähig, es herrsche Verunsicherung, beklagt Aiwanger in seiner fast einstündigen Rede.
"Machen Sie mit dem Bürgergeld die Kehrtwende"
Ein großes Problem sei eine "Ideologisierung der Wirtschaft". Während in Deutschland über Frauenquoten bei Vorstandsämtern diskutiert werde, "bauen die Chinesen ihre Fabriken", kritisiert der Minister. Die Energiepolitik habe die Ampel "an die Wand gefahren".
Als größten Fehler der Ampel bezeichnet er das Bürgergeld. Deswegen sei es "erste Pflicht", es zu korrigieren und sich wieder darauf zu konzentrieren, dass sich Leistung lohne. Der Wirtschaftsminister appelliert an den "Rumpf" der Ampel: "Machen Sie mit dem Bürgergeld die Kehrtwende!"
Gestoppt werden müsse auch das "ideologisch motivierte Verbrenner-Verbot", fordert der Freie-Wähler-Chef weiter. "Mir ist ein Verbrenner, der produziert und verkauft wird, lieber wie ein Elektroauto, das nicht produziert und verkauft wird." Bayern sei technologieoffen: "Sie sind vernagelt (...), Sie sehen nur Ihre Ideologie und stolpern dabei über Ihre eigenen Füße", ruft Aiwanger den Grünen zu.
Aiwanger fordert dazu auf, dem ganzen Land wieder Hoffnung zu machen. Es brauche eine Stärkung des Leistungsprinzips, Eigentum müsse wieder unantastbar sein. Dafür brauche es im Bund eine "vernünftige Politik der Mitte", sagt der Minister. Bayern könne nur stark sein, wenn die Wirtschaft stark sei. "Wir müssen wieder günstiger werden. Wir müssen schneller werden, wir müssen pragmatischer werden, wir müssen ideologiefreier werden."
AfD beklagt "Politik der Bevormundung"
Das Thema Bürokratieabbau zieht sich durch die Reden aller Fraktionen. Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert dabei die "verrückte Idee" der Staatsregierung, die Möglichkeit zu Bürgerentscheiden gegen Windkraftanlagen in den Staatsforsten einzuschränken. Die Bürger hätten aber ein Recht darauf, bei solchen Projekten mitzubestimmen, so Hahn. Das habe "nichts mehr mit Demokratie im besten Sinne zu tun, sondern mit einer Politik der Bevormundung".
CSU: Kritik an AfD
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek geht auf die Resolution "für Remigration" ein, die die AfD am Wochenende auf einem Landesparteitag beschlossen hat. Mit dem Papier stoße die AfD viele Menschen vor den Kopf: Arbeitskräfte in der Gastronomie, im Baugewerbe, in der Pflege. "Ohne diese Menschen würde unsere Wirtschaft nicht funktionieren!" Deswegen sei der AfD-Beschluss "beschämend".
Zugleich lobt Holetschek Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass er Wirtschaftspolitik auch zur Chefsache gemacht habe und vorausschauend agiere. "Mit der Hightech Agenda haben wir das Fundament gelegt für Innovation, für Wissenschaft und den Transfer in die Wirtschaft." Nötig sei noch mehr Tempo. Das Land müsse befreit werden von den Fesseln der Bürokratie.
Grüne: Staatsregierung treibt Autoindustrie in den Wahnsinn
Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Schulze, greift den Wirtschaftsminister frontal an: "Einfach nur Populismus und Schimpfen auf die Ampel: So geht keine Wirtschaftspolitik!“, ruft sie Aiwanger zu. Alles, was gut laufe, hefte er sich selbst ans Revers. Was nicht gut laufe, daran sei die Ampel schuld, so Schulze. Aiwanger und Ministerpräsident Söder trieben "die Automobilindustrie in den Wahnsinn", kritisiert Schulze: "Der eine ruft Verbrenner, der andere Wasserstoff!". Dabei sei die Zukunft elektrisch.
An Markus Söder gerichtet sagt Schulze, er reite das "tote Pferd Atomkraft, weil Sie die Energiewende sabotieren wollen!" Die Energiewende sei der Erfolg der Grünen.
SPD: Aiwanger soll sich um Bayern kümmern
Enttäuscht von Aiwangers Regierungserklärung zeigt sich auch SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer. Bayern benötige eine klare wirtschaftspolitische Strategie. "Eine Strategie, die ich in der Regierungserklärung leider vermisst habe", sagt Grießhammer. Der Freistaat brauche einen Wirtschaftsminister, der sich um die bayerische Wirtschaft kümmere.
Nötig sei ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien, die Unterstützung der E-Mobilität, ein Tariftreue-Gesetz für faire Löhne, eine Ausweitung der Betreuungsangebote und eine mutige Investitionsoffensive.
Streibl betont Außenwirtschaftspolitik der Freien Wähler
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, verteidigt die Bemühungen der Minister seiner Partei für den Wirtschaftsstandort Bayern. Er zählt die Auslandsreisen von Aiwanger und seinem Staatssekretär Tobias Gotthardt auf. Dort werde verhandelt, "was wir brauchen", so Streibl. Bei der Suche nach den Handelspartnern der Zukunft lohne sich der Blick nach Afrika.
Im Audio: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Landtag
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Landtag
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