Bürokratie, Energiewende, Fachkräfte – das sind die größten Baustellen, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, Wirtschafts- und Energieexperten derzeit sehen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält am Donnerstag seine Regierungserklärung im Landtag. Ob sie die Erwartungen der Verbände trifft?
BR24live zeigt ab kurz vor 9 Uhr die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger live aus dem Landtag.
Handwerkskammer: Weniger Bürokratie!
Der Präsident der Handwerkskammer, Franz Xaver Peteranderl, fordert von Wirtschaftsminister Aiwanger, "die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Selbstständige zu verbessern". Immer mehr Meisterinnen und Meister würden den Schritt in die Selbstständigkeit meiden. Den Grund dafür sieht Peteranderl darin, dass das Unternehmertum durch übermäßige Reglementierung erschwert werde.
Er fordert eine Reduzierung von zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften. "Zudem benötigen wir gezielte finanzielle Anreize für die Gründung eines Unternehmens oder die Übernahme eines bestehenden Betriebs", so Peteranderl. Grundsätzlich sei mehr Vertrauen ins Unternehmertum nötig.
Gewerkschaften: Industrieförderung, Weiterbildung!
Der DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl fordert von Wirtschafts- und Jagdminister Hubert Aiwanger zunächst einmal vollen Einsatz für Bayern, er solle seine bundespolitischen Ambitionen hintanstellen: "Mehr Politik für die Werkbank, weniger Politik vom Hochsitz!" Um Industriearbeitsplätze in Bayern zu halten, erwartet Stiedl "passgenaue Fördermaßnahmen" und "eine enge Zusammenarbeit aller relevanten Akteure".
Beim Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie habe Aiwanger "lange Zeit zu langsam und nur unzureichend reagiert". Um Fachkräftemangel zu beheben, fordert der DGB neben der Qualifizierung älterer Beschäftigter bessere "Weiterbildungsangebote und gezielte Maßnahmen zur Einwanderung von Fachkräften". Und: Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie würde mehr Frauen das Arbeiten ermöglichen.
Ifo-Wirtschaftsforscher: Mehr Fachkräfte, mehr Frauen!
Die Wirtschaftsforscher des Münchener ifo-Instituts fordern, die "unvermeidbare" Transformation der bayerischen Wirtschaft "nicht durch strukturerhaltende Maßnahmen" zu bremsen. Besonders wichtig sei es, "eine schlanke Bürokratie zu schaffen, um den Wandel zu ermöglichen".
Um das Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen, empfiehlt das ifo-Institut, die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Beschäftigten zu erhöhen. Außerdem müsse die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gefördert werden: "Die Politik sollte den Zugang zum deutschen beziehungsweise bayerischen Arbeitsmarkt sowie die Arbeitsaufnahme von bereits in Deutschland oder Bayern lebenden Ausländer*innen rechtlich und praktisch erleichtern und beschleunigen."
Energieerzeuger: Bessere Stromnetze!
Marian Rappl, Hauptgeschäftsführer des Energie- und Wasserwirtschaftsverbandes (VBEW), fordert von Aiwanger schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder, Speicher, Stromleitungen. Der Freistaat müsse aber auch bei der Finanzierung von Versorgungsleitungen, Speicher- und Erzeugungsanlagen helfen. Außerdem erwartet Rappl von Aiwanger, dass Stromnetze schneller ausgebaut werden – so schnell wie die erneuerbaren Energien. Nur so ließen sich die Versorgungssicherheit aufrechterhalten und der erneuerbar erzeugte Strom umfassend nutzen.
Arbeiterwohlfahrt: Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer!
Für den Sozialverband Arbeiterwohlfahrt fordert der Bayerische Co-Landesvorsitzende Stefan Wolfshörndl mehr Anstrengungen für günstigen Strom – aber ohne Atomkraft, also anders, als es Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorschwebt. Da könne Bayern ohne Schimpfen auf Berlin selbst tätig werden. Aus Sicht von Wolfshörndl, der auch Bürgermeister von Gerbrunn bei Würzburg ist, hat Wirtschaftsminister Aiwanger die Energiewende "ein bisschen verschlafen". Außerdem sollten die Menschen auf diesen "notwendigen Transformationsprozessen" mitgenommen werden, so der AWO-Chef. Die Menschen bräuchten Sicherheit in der Veränderung.
Wirtschaftsverband: Umsetzung der Energiewende!
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), fordert von Wirtschaftsminister Aiwanger die "Umsetzung" der Energiewende, eine stärkere Industriepolitik sowie die Anpassung der Außenwirtschaftspolitik an die neue Weltlage. Brossardt lobt die Staatsregierung: Sie habe "in ihrem Zuständigkeitsbereich schon viel Richtiges auf den Weg gebracht, beispielsweise mit dem neuen Transformationsfonds oder den jüngsten Initiativen zum Bürokratieabbau". Die Ursachen der strukturellen Probleme lägen wesentlich auf Bundes- und EU-Ebene.
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