Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht - das geht nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag hervor.
Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit bis zum 30. November 2024 mindestens 33.963 Delikte im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts". Das ist ein Plus von 17,34 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2023 hatte das Bundeskriminalamt in seiner Statistik insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten verzeichnet.
Großteil der Straftaten sind Propaganda-Delikte
Den Großteil der gemeldeten Straftaten machten auch im vergangenen Jahr sogenannte Propaganda-Delikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, dazu zählen beispielsweise auch straffällig relevante Äußerungen im Internet. Die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen. Die Zahl der Gewalttaten liegt bei etwa 1.100, 2023 waren es insgesamt 1.270 Gewalttaten. Da die Werte für den Monat Dezember noch nicht vorliegen, dürfte die Zahl für 2024 wohl noch etwas steigen.
Linken-Politikerin fordert Maßnahmen
Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner sprach von einer alarmierenden Entwicklung. "Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht", sagte sie. Die Mehrzahl der Gewalttäter seien Erwachsene, allerdings sei der Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen. "Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden."
Die offiziellen, abschließenden BKA-Zahlen werden voraussichtlich im Mai vorliegen, wenn das Bundeskriminalamt seine Gesamtbilanz vorstellt.
Mit Informationen von dpa und KNA.
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