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(Symbolbild) Ein Stift unter einem Monatskalender mit Fokus auf den Feiertagen zu Pfingsten.

Feiertag streichen für die Wirtschaft? Kirchen wehren sich

Ökonomen schlagen vor: Einen Feiertag streichen, um die Wirtschaft zu stärken. Würden die Kirchen zustimmen und welchen Feiertag würden die Menschen in Bayern am ehesten aufgeben?

Blick in den Bundesrat (Archivbild)

Schuldenpaket im Bundesrat: Zustimmung mit Erwartungshaltung

Mit einer sehr komfortablen Mehrheit passieren die geplanten Grundgesetzänderungen von Union und SPD den Bundesrat. Die Länder formulieren aber klare Reformerwartungen an den Bund. Eine Analyse.

Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger

Aiwanger rechtfertigt Schulden-Kehrtwende: Wären "politisch tot"

Zwischen "Wir sagen nein" und Zustimmung zum Schuldenpaket lagen fünf Tage: eine unvermeidbare Kehrtwende, sagen die Freien Wähler. Denn die CSU habe mit dem Rauswurf aus der Koalition gedroht. Die CSU-Darstellung klingt anders.

17.03.2025, Bayern, München: Florian Herrmann (l, CSU) und Florian Streibl, Freie-Wähler-Fraktionschef, geben nach dem Treffen des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern ein Statement ab, die Koalitionsspitzen haben zuvor über die Haltung der bayerischen Staatsregierung zum geplanten Schuldenpaket von Union und SPD und über das Abstimmungsverhalten Bayerns im Bundesrat beraten.

CSU und FW einig: Bayern stimmt Schuldenpaket im Bundesrat zu

Die Zustimmung Bayerns zum milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat ist gesichert: Bei einem Krisentreffen in der Staatskanzlei gaben die Freien Wähler ihren Widerstand gegen die CSU-Linie auf – trotz "großer Bauchschmerzen".

Markus Rinderspacher (SPD), Vizepräsident des Bayerischen Landtags, spricht in der 16. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags.

SPD bietet sich der CSU als Koalitionspartner in Bayern an

Die Bayern-SPD hat sich bereit erklärt, im Freistaat eine Koalition mit der CSU einzugehen, falls die Freien Wähler die Zustimmung Bayerns zum Berliner Finanzpaket im Bundesrat blockieren wollen. Die CSU glaubt noch fest an eine Lösung mit Aiwanger.

(Symbolbild) Im Konrad-Adenauer-Haus findet die erste Runde der Koalitionsverhandlungen statt.

Koalitionsverhandlungen starten - unter schwierigen Vorzeichen

In Berlin haben die Koalitionsverhandlungen begonnen: 256 Politiker arbeiten ab sofort den Koalitionsvertrag aus - und das unter schwierigen Vorzeichen. Für den zentralen Kompromiss zwischen Union und SPD bräuchte es die Zustimmung der Grünen.

Sondersitzung im Bundestag

Schlagabtausch zum Sondervermögen im Bundestag

Der Bundestag hat in einer Sondersitzung über das Sondervermögen debattiert. Friedrich Merz warb um Zustimmung, konnte die Grünen aber weiter nicht überzeugen - trotz umfassender Zugeständnisse von Seiten der Union und SPD.

Archivbild: Die Freie-Wähler-Politiker Hubert Aiwanger und Florian Streibl mit Alexander Hold

Freie Wähler sagen Nein zu Lockerung der Schuldenbremse

Die Freien Wähler lehnen die schwarz-roten Pläne zur Lockerung der Schuldenbremse ab: Die Partei könne dem Papier in dieser Form nicht zustimmen, sagte FW-Chef Aiwanger. Das könnte Folgen für die Abstimmung im Bundesrat haben. Die CSU ist verwundert.

Markus Söder (r.) und Robert Habeck auf der Bühne der Handwerksmesse

Söder und Habeck auf der Bühne: "Ich bin heute friedlich"

Söder und Habeck bei der Eröffnung der Handwerksmesse, das hatte seinen Reiz nach dem Dauerfeuer aus der CSU gegen die Grünen. Denn deren Zustimmung braucht die Union für ihr Finanzpaket mit der SPD. Bis auf kleine Seitenhiebe blieb es friedlich.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags. Im Hintergrund: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger

"Wortbruch" und "Lüge"? Landtag streitet über Schuldenbremse

Ohne die Grünen geht im Bund nichts: Machen sie mit bei der Reform der Schuldenbremse? Im Landtag werfen sie der CSU Wählertäuschung vor. Die Freien Wähler nennen erstmals Bedingungen, unter denen sie dem Finanzpaket im Bundesrat zustimmen würden.