Widerstand vom kleinen Koalitionspartner der CSU gegen die schwarz-roten Pläne für eine Lockerung der Schuldenbremse: Die Freien Wähler kündigten nach einer Sondersitzung an, den Vorschlägen in der bisherigen Form nicht zuzustimmen. "Wir stehen für die Schuldenbremse", betonte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in München, das hätten CSU und Freie Wähler auch in ihrem Koalitionsvertrag in Bayern festgeschrieben. Eine Aufweichung oder Lockerung komme nicht in Frage. Bisher vermisse man in Berlin Debatten über die notwendigen Strukturreformen. Es müsse auch klar sein, wie Geld eingespart werden könne.
Auch Parteichef Hubert Aiwanger stellte klar: "Wir sagen nein." Aus Sicht der Freien Wähler stellten die Pläne "mehr Gefahr als Chance" dar, da ein Schaden für die Wirtschaft und die Stabilität des Euro drohe. Mit Blick auf eine Abstimmung im Bundesrat bedeute dies: "Aus jetziger Sicht sehen wir uns nicht in der Lage, dem zuzustimmen." Damit könnte Bayern im Bundesrat nicht für eine Aufweichung der Schuldenbremse stimmen und die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wäre in Gefahr. Aiwanger setzt nun auf Gespräche mit der CSU in den nächsten Tagen.
Freie Wähler mit eigenen Finanzierungsideen
Die Freien Wähler schlagen vor, Ausgaben für die Verteidigung in Höhe von bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts "über den Kernhaushalt" zu finanzieren, wie Aiwanger erläuterte. Darüber hinaus könne es ein "ordentliches Sondervermögen geben", eine Höhe von 400 Milliarden Euro sei vorstellbar - ohne die Schuldenbremse zu lockern. Die Schuldenbremse sei der Garant für Reformdruck.
Zusammen mit der SPD haben sich CSU und CDU in den Sondierungsgesprächen auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur geeinigt. Beides bedeutet zusammen Schulden in Höhe von einer Billion Euro. Aiwanger hatte der Union wegen dieser Pläne bereits vergangene Woche die "Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers" attestiert, weil sie bis zur Wahl eine Lockerung der Schuldenbremse abgelehnt hatte.
CSU kann FW-Haltung nicht nachvollziehen
Dagegen stellte sich die CSU-Landtagsfraktion einstimmig hinter das Sondierungsergebnis von Union und SPD. "Weil wir glauben: investieren, konsolidieren und reformieren, ist gut für unser Land, für unsere Kommunen", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek im BR24-Interview. Deswegen könne er die Haltung der Freien Wähler "nicht ganz nachvollziehen".
Holetschek erinnerte die Freien Wähler an ihre staatspolitische Verantwortung: "Wenn das scheitert, dann ist es auch ein Schaden für die Kommunen in Bayern. Und das wollen doch die Freien Wähler sicherlich nicht, die sich auch als Kommunalpartei bezeichnen."
In dieser "schwierigen Situation" dürfe man sich nicht zerstreiten, sondern brauche eine Lösung, die das Land voranbringe, betonte der CSU-Fraktionschef. Diese Lösung hätten Union und SPD eigentlich gefunden. "Ich kann nur noch mal davon warnen, dass man jetzt nicht ins Handeln kommt." Dies müssten die Freien Wähler eigentlich auch wollen. Die schwarz-orange Koalition sieht Holetschek nicht in Gefahr: Er geht von einer Einigung mit den Freien Wählern aus.
Grundgesetz muss geändert werden
Um die Schuldenbremse auf Bundesebene zu lockern, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür braucht es zunächst eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Im alten Bundestag sind Union und SPD daher auf Stimmen der Grünen angewiesen, diese hatten am Montagmittag allerdings ebenfalls ihr Nein angekündigt.
Zusätzlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer, dem Bundesrat nötig. Enthaltungen von einzelnen Ländern zählen wie Nein-Stimmen. Damit im Bundesrat die sechs bayerischen Stimmen als "ja" gewertet werden, braucht die CSU grünes Licht der Freien Wähler.
Audio: Freie Wähler sagen Nein zu Lockerung der Schuldenbremse
Archivbild: Hubert Aiwanger
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