Wenn die Freien Wähler nicht wollten, stehe die Bayern-SPD bereit: Mit diesem Liebeswerben Richtung Markus Söder (CSU) hat sich am Samstag Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) im Berliner "Tagesspiegel" in Stellung gebracht. Nur mit der SPD in der Staatsregierung sei ein klares "Ja" Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert.
Abstimmung im Bundesrat am Freitag
Am Montag wollen CSU und Freie Wähler in einer Krisensitzung über die Position der Bayerischen Staatsregierung zu den geplanten Milliarden-Ausgaben reden. Denn bei der Abstimmung in der Länderkammer am kommenden Freitag ist eine Mehrheit für den in Berlin gefundenen Kompromiss nicht sicher. Auf die Zustimmung Bayerns zu verzichten, kann sich eine künftige schwarz-rote Bundesregierung nicht leisten. Doch niemand im Freistaat dürfte ernsthaft damit rechnen, dass der mühselig mit den Grünen im Bund errungene Kompromiss nochmal aufgeschnürt wird.
Freie Wähler gegen Aufweichung der Schuldenbremse
Die Freien Wähler selbst wollten sich am Samstag nicht äußern zum Werben Rinderspachers um die CSU, sagte ein Parteisprecher dem BR. Sie lehnen bislang eine Aufweichung der Schuldenbremse für die Verteidigung ab. Auch das geplante Sondervermögen für Infrastruktur, aus dem 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zugutekommen sollen, wird skeptisch betrachtet.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek zeigte sich im BR überzeugt, mit dem orangefarbenen Koalitionspartner doch noch eine Lösung zu finden. Ein Zerbrechen der Staatsregierung erwartet niemand ernsthaft. Schwarz-Rot in Bayern hätte im Landtag ehedem nur die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
SPD-Fraktionschef rudert schon zurück
Vorsichtiger als Rinderspacher klang der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Holger Grießhammer. Er rechne "nicht gleich in den nächsten Tagen" mit einem Wechsel in die Regierung, sagte er dem "Tagesspiegel": "Wichtig ist für uns vor allem, dass die politischen Inhalte stimmen. Und natürlich müssen auch die Parteigremien mitentscheiden." Er rechne damit, dass die Freien Wähler noch umfielen. Er könne sich nur schwer vorstellen, "dass sie als erklärte Kommunalpartei so eiskalt die Interessen der Kommunen wie auch des Freistaats sabotieren".
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