Mehrere CSU-Politiker stellen sich gegen Rufe aus der CDU nach einem offeneren Umgang mit der AfD. Verfassungsfeinde könnten nicht wie die anderen Parteien behandelt werden – die AfD habe sich selbst disqualifiziert und sei gefährlich.

Im Mai 2024 hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Ob der Fall verhandelt wird, ist weiterhin unklar. Nun zieht das Landgericht Würzburg Teile der Anklage in Zweifel.

Der Landtag kann verfassungsfeindlichen Mitarbeitern die Zahlung von Landtags-Geldern verweigern – es bräuchte dafür aber neue gesetzliche Grundlagen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das Landtagspräsidentin Aigner heute in München vorstellte.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat prüfen lassen, ob der Landtag wirklich rechtsextreme Mitarbeiter der AfD bezahlen muss - mit Steuergeld. Heute wird das Gutachten vorgestellt.

Ampel und Union wollen Deutschlands höchstes Gericht besser vor Demokratiefeinden schützen. Gemeinsame Pläne sehen eine Verfassungsänderung vor. Verabschiedet werden soll sie noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2025.

Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD im Freistaat als Gesamtpartei beobachten. Das Münchner Verwaltungsgericht wies eine Klage der Partei zurück: Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD.

Der Verfassungsschutz soll Abgeordnete überprüfen können, die in sensiblen Sicherheitsbereichen arbeiten. Das schlägt ein Gutachten im Auftrag des Bundestages vor. Es lotet aus, wie sich das Parlament besser gegen Verfassungsfeinde schützen kann.

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen den Rechtsstaat stärker vor Demokratiefeinden schützen. In den kommenden zwei Tagen beraten sie bei einem Treffen über höhere Strafen bei politisch motivierten Taten.

Der Fall hat für Aufsehen gesorgt: In Sachsen klagt sich ein Verfassungsfeind durch - und darf schließlich zum Juristen ausgebildet werden. Wie es zu dieser Entscheidung kommen konnte und warum sich auch die Gerichte weiterhin nicht einig sind.

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks bei Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. Auch in Bayern kommt es immer wieder zu ähnlichen Angriffen.