Sorgfalts- und Transparenzpflichten: Mit diesen zwei Zauberwörtern sollen die Betreiber von sozialen Netzwerken und Handelsplattformen künftig noch stärker dazu angehalten werden, Falschmeldungen und Hatespeech zu ahnden. Dahinter steckt der sogenannte Digital Services Act, kurz DSA, der im Februar auch in Deutschland in Kraft tritt.
Kerngedanke der EU-Richtlinie ist es, die Möglichkeiten zu verbessern, mit denen User Desinformationen, Hassrede oder Produktfälschungen anzeigen können. Die Plattformen sind dann noch stärker als bisher verpflichtet, solchen Meldungen nachzugehen und die Täter ausfindig zu machen. Für Betroffene gibt es dann Anlaufstellen auf nationaler Ebene, aber auch auf EU-Ebene.
Digital Services Act stärkt Verbraucherrechte im Internet
Damit das auch wirklich passiert, werden die größten Online-Unternehmen direkt von der EU-Kommission überwacht. Außerdem gibt es dann auf europäischer und auf nationaler Ebene direkte staatliche und verbraucherschutzrechtliche Anlaufstellen für Beschwerden. Der DSA soll zum 17. Februar in Kraft treten.
Zweite große Änderung: die Anhebung des CO2-Preises
Der CO2-Preis für Öl, Benzin, Diesel und Erdgas wird zum neuen Jahr von 30 auf 45 Euro pro Tonne angehoben. Diese Anhebung um 50 Prozent wird sich überall dort bemerkbar machen, wo staatliche Abgaben für fossile Rohstoffe fällig werden. Ausgenommen ist die Stromrechnung. Allerdings dürften auch bei den E-Anbietern die Preise steigen, weil einige ihren Strom mit fossilen Rohstoffen herstellen und entsprechend auch mehr Abgaben zahlen müssen.
Der Hintergedanke ist, dass diejenigen, die wenig Energie verbrauchen oder ein Elektroauto fahren und das Haus mit Sonnenenergie heizen, einen kleineren ökologischen Fußabdruck hinterlassen und entsprechend weniger Ausgleichszahlung – also CO2-Steuer – zahlen müssen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht die Abgabe zwiegespalten.
Einerseits trage sie mittelfristig zum Umweltschutz bei, so der Energie-Experte Thomas Engelke. Andererseits verteuere sie das Leben nicht nur von Autobesitzern, sondern von allen Menschen, die mit fossilen Energieträgern heizen, denn: "Wenn ich mir einen Musterhaushalt angucke mit 20.000 kWh Gas-Jahresverbrauch, dann zahle ich zurzeit einen CO2-Preis von 110 Euro. Und der steigt im nächsten Jahr um 52 Euro."
Mehrkosten dürften auf Kundschaft umgelegt werden
Hinzu kommen noch weitere Faktoren, deretwegen Energie teurer wird: Die Energiepreisbremse fällt weg. Die Mehrwertsteuer für die Gas-Beschaffung steigt wieder von sieben auf 19 Prozent. Und wegen des Haushaltslochs fallen einige Subventionen weg. Heißt: Wer noch in einen günstigeren Tarif wechseln kann, sollte das schleunigst tun.
Aber auch sonst werden Verbraucherinnen und Verbraucher den gestiegenen CO2-Preis wohl zu spüren bekommen. Denn auch die Betreiber von Schwimmbädern, Fußballstadien oder Restaurants müssen die Abgabe für ihren CO2-Verbrauch zahlen. Die Mehrkosten dürften auf die Kundschaft übertragen werden.
Was sich sonst noch im Alltag ändert:
- Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder von sieben auf 19 Prozent
- Das Pfandsystem wird auf Milch- und Milchmischgetränke ausgeweitet
- Auch Fleisch von der Theke und vom Metzger benötigt einen Herkunftsnachweis
- Die EU möchte verstärkt gegen Verbrauchertäuschung und Greenwashing vorgehen
- Das USB-C-Kabel wird zum europaweiten Standard-Ladegerät
- Etwas, das sich nicht ändert: das Briefporto. Der Standardbrief kostet auch im neuen Jahr 85 Cent.
Im Video: Mehrwertsteuer-Frust für Gastronomen
Mehrwertsteuer-Frust für Gastronomen
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