Schuldenbremse und Haushaltssperre in Deutschland werden im Ausland zum Teil mit Verwunderung wahrgenommen. Sie bleiben aber so lange eine innere Angelegenheit, wie wir alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU und anderen internationalen Einrichtungen einhalten. Sonst droht ein Verlust der Kreditwürdigkeit, und das würde für Deutschland sehr teuer werden.
Kürzungen im Inland möglich – Verpflichtungen im Ausland unbedingt einhalten
Die Bundesregierung wird daher alles vermeiden, was zum Beispiel von Ratingagenturen als ein Zahlungsausfall (Default) gewertet werden könnte. Traditionell ist Deutschland ein Super-Schuldner und genießt in der Finanzwelt höchstes Ansehen (Triple A-Rating). Deshalb sind für die Schulden auch weniger Zinsen zu zahlen. Diesen guten Ruf, der über viele Jahrzehnte mühsam erworben wurde, will niemand leichtfertig aufs Spiel setzen, etwa durch offene Rechnungen.
Von einer Auswirkung der deutschen Schuldenkrise auf den EU-Haushalt, weil Berlin weniger bezahlen will, ist daher nicht auszugehen. Deutschland werde seine Verpflichtungen auf jeden Fall erfüllen, meint Jürgen Michels, der Chefvolkswirt der BayernLB, das sei eine rein theoretische Frage:
"Dementsprechend geht man hier von einer Vertragstreue aus. Und ich glaube, dass ist nicht nur bei Beiträgen zu sehen, sondern auch Beiträge zu internationalen Projekten. Und hier findet gerade ja auch der nächste internationale, globale Klimagipfel statt, und dort möchte man von Deutschland die Beiträge sehen." Chefvolkswirt Bayern LB, Jürgen Michels
Deutschland bei Verschuldung besonders abhängig von ausländischen Geldgebern
Die aktuelle Verschuldungsquote von weniger als 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist im internationalen Vergleich niedrig. Dennoch ist Deutschland sehr hoch bei unzähligen ausländischen Gläubigern verschuldet, die immer in großem Umfang Bundesanleihen gekauft haben.
Das war in der Vergangenheit für das Land immer von Vorteil. Dass deutsche Schuldtitel bei Anlegern so gefragt waren und immer noch sind, hilft der Bundesregierung nämlich kräftig beim Sparen. Die hohe Nachfrage drückt nämlich die Rendite der Bundespapiere, die damit zinsgünstiger sind als die Euro-Anleihen anderer Länder.
Hohe Abhängigkeit vom Finanzmarkt macht Wohlverhalten als Schuldner umso erforderlicher. Der Vorteil, den Deutschland wegen niedriger Schuldzinsen am Finanzmarkt immer hatte und auch nutzte, hat aber auch einen Nachteil. Sollte die Bundesregierung einmal unsolide werden, wird es fast unmöglich ohne ausländische Unterstützung eine Binnenfinanzierung im Inland hinzubekommen. Ein Grund für so einen Krisenfall können zu hohen Schulden sein – oder auch ein zu geringes Wachstum.
Zu wenig Wachstum langfristig genauso schlimm wie zu viel Schulden
Ohne Wachstum oder gar mit einer schrumpfenden Wirtschaft (in der Rezession) schwindet die Tragfähigkeit unserer Staatsschulden. Sollten die internationalen Anleger den Eindruck bekommen, dass Deutschland wegen ausbleibender Zukunftsinvestitionen, wie für Bildung oder die Digitalisierung, den Anschluss verliert an den weltweiten Wettbewerb, würden ausländische Investoren höhere Zinsen verlangen.
Dasselbe gilt für eine negative demografische Entwicklung mit fehlender Zuwanderung und Fachkräftemangel. In einem solchen Szenario würden nämlich die impliziten Schulden aus ungedeckten Sozialausgaben stark steigen. Das würde die Kreditwürdigkeit ebenfalls belasten. Bei einer Überalterung der Gesellschaft stehen vielen Rentnern nur noch wenige Erwerbstätige gegenüber, und die hohen Rentenansprüche aus früheren Wachstumszeiten wären später nicht mehr finanzierbar.
Gegenbeispiel Japan: Wie kann man es anders machen?
So scheint es offensichtlich, dass Deutschland wohl nicht in der Lage sein würde, seine demnächst rund 2,6 Billionen Euro an expliziten Staatsschulden auf die Schnelle selbst im Inland zu finanzieren, wenn es hart auf hart käme. Der Großteil der deutschen Schuldtitel in Form von Bundesanleihen befindet sich nämlich in der ganzen Welt verstreut in unzähligen Banken und Privatdepots – und das war bisher auch gut so.
In Japan ging die Regierung einen anderen Weg und verpflichtete vor allem inländische Adressen wie Banken und Industriekonzerne zur Abnahme ihrer Staatsanleihen. Damit sollten die japanischen Schulden "im Lande" bleiben und sozusagen hermetisch gegen ausländische "Angriffe" geschützt sein.
Auf diese Weise fällt es an den Finanzmärkten schwerer, gegen japanische Staatspapiere zu spekulieren. Und das, obwohl Japan extrem hoch verschuldet ist, seit Jahrzehnten kaum noch wächst, eine überalterte Bevölkerung hat und so gut wie keine Zuwanderung kennt. Das heißt natürlich keineswegs, dass Japan auf die Idee käme, wegen seiner großen Finanzstabilität irgendwelche Pflichten gegenüber dem Ausland zu vernachlässigen.
Die Haushaltskrise in Deutschland hat gravierende Auswirkungen auf den Umbau der Wirtschaft.
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