Zäune, Tore und Kontrollfahrten durch Sicherheitspersonal: Grundsätzlich sind die Flughafenbetreiber dafür verantwortlich, den Sicherheitsbereich ihres Airports gegen unbefugtes Eindringen zu schützen. Dazu gehören auch das Vorfeld, die Rollwege und die Start- und Landebahnen. Am Donnerstagmorgen kam der Flugverkehr auf Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main nach einer Störaktion von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zum Erliegen.
Sicherheitsexperten kritisieren schon seit einer Weile, dass es keinen zeitgemäßen bundesweiten Standard gibt, also zum Beispiel festgelegt wird, welche und wie viele technische Systeme wie Kameras oder Bewegungsmelder installiert werden müssen. Deswegen ist auch nicht öffentlich bekannt, wie es konkret um den Schutz bayerischer Flughafengelände steht.
Flughäfen stimmen sich eng mit Sicherheitsbehörden ab
Zu Details ihrer aktuellen Schutzmaßnahmen wollen sich die Betreiber mit Verweis auf Sicherheitsrisiken nicht äußern. Aus München heißt es auf BR24-Anfrage nur, man nehme die aktuellen Vorfälle "sehr ernst". Dem Airport in Memmingen bereiten die Aktionen Sorge, da sie ein enormes Risiko für die Luftfahrt darstellten. Alle bayerischen Flughäfen unterstreichen heute: Sie stimmen sich eng mit den Sicherheitsbehörden ab, um nicht nur zum Ferienstart Störungen zu vermeiden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht dennoch die Betreiber in der Verantwortung. Andreas Roßkopf, Vorsitzender im Bereich Bundespolizei und Zoll, sagte dem BR: "Man hätte besser vorbereitet sein müssen." Roßkopf erinnert an ähnliche Vorfälle im vergangenen Jahr in Hamburg und Düsseldorf und zuletzt an Pfingsten in München. Es sei dringend an der Zeit, dass die Betreiber von Flughäfen handeln und die Sicherheitsstandards erhöhen. Zudem drängte der Gewerkschafter die Landesregierungen und die Bundesregierung, klare und präzise Vorgaben zur Sicherheit an Flughäfen zu machen. "Denn die fehlen", so Roßkopf.
Berlin arbeitet an besserem Schutz - München erhöht Polizeipräsenz
Nach Angaben der Bundesregierung sollen Sicherheitslücken nun geschlossen werden. Das sei Teil eines Aufgabenpakets zum Schutz kritischer Infrastrukturen, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Jetzt müssen dafür Standards erarbeitet werden. Zu den Vorschlägen aus Sicherheitskreisen gehören unter anderem höhere, robustere und möglicherweise doppelt angelegte Zäune. Völlig offen sind bisher die Kosten und die Finanzierung.
Auch die Staatsregierung reagierte auf den jüngsten Vorfall: Die bayerische Polizei habe zusammen mit der Bundespolizei und der Flughafen München GmbH die Sicherheitsvorkehrungen am Münchner Flughafen verschärft, auch unter Einbindung zusätzlicher Einheiten der bayerischen Bereitschaftspolizei, erklärte das Innenministerium auf BR-Anfrage. Die verstärkte Überwachung betreffe auch die anderen bayerischen Verkehrsflughäfen. "Der klare Auftrag lautet: Schnelles und konsequentes Eingreifen, um mögliche illegale Aktionen" zu unterbinden, so das Ministerium.
Strengere Strafen in Vorbereitung
Abschreckend soll auch eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes wirken, die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Das Eindringen in den Sicherheitsbereich soll nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat verfolgt werden, die bis zu fünf Jahre Haft nach sich ziehen kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründete die Verschärfung des Gesetzes mit den schwerwiegenden Folgen der Blockaden. Solche Vorfälle seien auch für viele Unbeteiligte gefährlich, etwa wenn es medizinische Notfälle gebe. Sie blockierten außerdem Zehntausende Reisende und verursachten einen hohen wirtschaftlichen Schaden.
Verwechslungsgefahr mit Terroristen
Flughäfen gehören in Deutschland zur kritischen Infrastruktur. Damit gelten sie den Sicherheitsbehörden als potenzielle Ziele für Terrorattacken und Sabotageakte. Schon deswegen warnen Sicherheitsexperten davor, hier unbefugt einzudringen. Schließlich wisse das Sicherheitspersonal nicht, ob eine Gruppe von Menschen, die auf eine Startbahn oder ein Flugzeug zurennt, in ihren Rucksäcken Wasser und Sekundenkleber mitführt oder Sprengstoff. Für die Sicherheitskräfte ein Stressmoment.
Ein hochrangiger Polizeivertreter sagte dem Bayerischen Rundfunk, er fühle sich an den hochriskanten Flug eines Greenpeace-Piloten erinnert. Dieser wollte 2021 ein Fußballspiel in der voll besetzten Allianz-Arena stören. Dabei brachte er nicht nur die Besucher in Lebensgefahr, sondern auch sich selbst. Denn in einer solchen Situation müssen die Sicherheitsbehörden in kürzester Zeit entscheiden, ob eine terroristische Bedrohung vorliegt. Damals hatten schon Scharfschützen den Mann im Visier.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Chaos wegen Klimaaktivisten am Frankfurter Flughafen
Zahlreiche Flüge fielen aus
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