Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Verfahren gegen einen ehemaligen Lehrer an der früheren Schule von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einstellt. Dem nun 77-Jährigen war zur Last gelegt worden, dass er vertrauliche Unterlagen aus der Schulzeit Aiwangers am Burkhart-Gymnasium im niederbayerischen Mallersdorf an die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) weitergegeben und somit seine Dienstpflicht verletzt haben soll.
Tatnachweis "nicht zu führen"
Allerdings sei ein Tatnachweis derzeit nicht zu führen, die Ermittlungen seien daher einzustellen, teilte die Regensburger Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Hintergrund der monatelangen Ermittlungen waren mehrere Anzeigen aus der Bevölkerung, als Reaktion auf Berichte der Süddeutschen Zeitung.
Diese hätten darauf hingedeutet, dass es Kontakte zwischen dem ehemaligen Lehrer des Burkhart-Gymnasiums und der Zeitung gegeben habe. "Welche Kommunikation im Detail erfolgte und ob hierbei privilegierte Informationen weitergegeben wurden, ist hingegen nicht nachweisbar. Es existieren weder Zeugen noch sonstige Beweismittel für die vermutete Kommunikation", so die Staatsanwaltschaft.
SZ gab Informanten nicht preis
Die "Süddeutsche Zeitung" habe den Ermittlern zudem mitgeteilt, dass man aus Gründen des Redaktionsgeheimnisses und des Quellenschutzes keine Angaben machen könne. Der ehemalige Lehrer selbst machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Er habe lediglich die Ermittler darauf verwiesen, dass er weder Hubert Aiwanger noch dessen Bruder jemals unterrichtet habe.
Aiwanger wochenlang in der Kritik
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger war im Zuge der Affäre wenige Wochen vor der Landtagswahl unter Druck geraten, nachdem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, dass bei ihm zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden sei. Im Zuge der Affäre meldete sich schließlich Aiwangers Bruder und erklärte, er sei der Verfasser des Flugblattes gewesen.
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