Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung der Regierung in schwierigem Fahrwasser. "Wir kommen langsamer aus der Krise als erhofft", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent gesenkt.
"Das weltwirtschaftliche Umfeld ist labil, das Wachstum des Welthandels historisch niedrig, was für eine Exportnation wie Deutschland eine Herausforderung ist", sagte Habeck. Die gestiegenen Zinsen zur Bekämpfung der hohen Inflation würden zudem Spuren hinterlassen. "Wir sehen Rückgänge vor allem in der Bauindustrie." Zudem habe Deutschland strukturelle Probleme. "Was wir jetzt brauchen, ist ein Reformbooster." Es gehe um "nichts Geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen."
Leichte Verbesserung bei Inflationsrate und Exporten
Bei der Inflation wird im Jahreswirtschaftsbericht für 2024 ein deutlicher Rückgang erwartet. Die Teuerung schwächt sich demnach in diesem Jahr auf 2,8 Prozent ab. 2023 hatte die Inflationsrate noch bei 5,9 Prozent gelegen.
Die Inflation sei "gezähmt", betonte Habeck. "Die Lohnzuwächse sind spürbar und werden in diesem Jahr oberhalb der Inflationsrate liegen", fügte er hinzu. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer haben endlich auch real wieder mehr Geld im Portemonnaie, die Kaufkraft steigt."
Zehn "Handlungsfelder" von Arbeitskräftemangel bis Verkehr
Die Regierung skizziert im 176 Seiten dicken Jahreswirtschaftsbericht 2024 zehn Handlungsfelder, die teilweise schon umgesetzt sind. Unter anderem soll mit einer stärkeren Einwanderung das Angebot an Arbeitskräften erhöht werden.
Erneuerbare Energien sollen massiv ausgebaut, Industrieprozesse über Förderungen klimaneutral werden. Die Ampel verweist zudem auf für 2024 im Kernhaushalt geplante Investitionen in Höhe von gut 70 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch einmal gut 49 Milliarden Euro aus dem Klimafonds.
Sorgenkind Wohnungsbau
Einige Punkte sind Kritikern zufolge aber kaum mehr als Absichtserklärungen. So heißt es, die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern sollten ausgeweitet und die Verkehrsinfrastruktur modernisiert werden. Überdies ist die Rede vom Abbau von Bürokratie und dem Verzicht auf "unverhältnismäßige zusätzliche Bürokratie" – Unternehmen berichten eher über das Gegenteil.
Düster ist die Bilanz der Regierung bei ihrem im Jahresbericht noch einmal bekräftigten Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Von ihrem Ziel, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, ist die Ampel weit entfernt. Experten warnen vor drastischen Einbrüchen beim Wohnungsbau – und das trotz vermehrter Förderung durch die Förderbank KfW.
"Wachstumschancengesetz" weiter ohne Zustimmung der Union
Auch erwähnt wird das sogenannte Wachstumschancengesetz, das über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten Unternehmen steuerliche Entlastungen bringen soll. Mit ihm soll auch die Forschung stärker gefördert werden.
Dieses Gesetz hängt allerdings seit Längerem im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest – weniger aufgrund inhaltlicher Gegensätze, sondern weil die Union ihr Stimmverhalten an das Thema Agrardiesel gekoppelt hat. Zuletzt forderten mehrere Wirtschaftsverbände in einem "Brandbrief" die Ministerpräsidenten der Union auf, die Blockade zu lösen.
Mit Informationen von Reuters und dpa
Im Video: Scholz, die Unternehmen und die Union – Suche nach dem Wachstumskompromiss
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt aus seinem Auto nach seiner Rede beim Symposium des BDA.
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