Moorlandschaft am Alpenrand
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EU-Renaturierungsgesetz: Noch eine Chance für die Natur?

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EU-Renaturierungsgesetz: Noch eine Chance für die Natur?

EU-Renaturierungsgesetz: Noch eine Chance für die Natur?

Moore, Flüsse und Wälder sind in Europa in einem schlechten Zustand. Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll die Entwicklung aufhalten. Doch auf der Zielgeraden steht das Vorhaben auf der Kippe und Kritiker sehen darin den falschen Ansatz.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im BR Fernsehen am .

Die EU will sich vornehmen, bis 2030 auf 20 Prozent ihrer Flächen im Meer und an Land etwas zu tun, damit die Natur sich wieder erholen kann. Bis 2050 soll das überall dort geschehen, wo es notwendig ist.

Manfred Drobny vom Bund Naturschutz zeigt so ein Beispiel nördlich von München in der Nähe des Flughafens. Hier fließt die Isar wie in einem Kanal. Im 19. Jahrhundert wurde sie begradigt, die Uferbereiche mit Steinen befestigt. "Dadurch wurde der Fluss hier vom angrenzenden Auwald getrennt", erklärt Naturschützer Drobny. Kiesbänke verschwanden und damit auch der natürliche Lebensraum vieler Tiere und Pflanzenarten.

Ein weiteres Problem laut dem Naturschützer: Der Fluss fließt dadurch schneller und gräbt sich immer tiefer ins Flussbett ein. Dadurch können Brückenpfeiler instabil werden. Und bei Hochwasser rauschen die Wassermassen viel schneller flussabwärts, als es im ursprünglichen Zustand der Fall wäre. Das kann die Hochwasserspitzen weiter unten an den Flüssen verschärfen.

Renaturierung der Isar als positives Beispiel

Laut der Europäischen Umweltagentur (EEA) (externer Link) sind die Ökosysteme in Europa in einem schlechten Zustand: Wälder, die unter Trockenheit und Borkenkäfer leiden, aussterbende Wildbienenarten, Moore, die entwässert wurden, um auf ihnen Äcker anzulegen, oder eben begradigte Flussläufe. Diese Entwicklung soll das EU-Renaturierungsgesetz, offiziell "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" ("Nature Restoration Law") stoppen.

Wie das aussehen kann, erklärt Manfred Drobny an einem Abschnitt weiter flussabwärts der Isar südlich von Moosburg an der Isar. Früher zwängten Deiche die Isar in einem engen Korsett möglichst gerade durch die Agrarlandschaft. Dann wurde der Deich um rund 100 Meter weiter vom Fluss weg verlegt. Die steinerne Uferbefestigung wurde entfernt. So konnte sich der Fluss Stück für Stück sein Territorium zurückerobern. "Inzwischen ist die Isar hier dreimal so breit, es sind bis zu vier Seitenarme entstanden", erklärt Umweltschützer Drobny.

Bei Hochwasser hat der Fluss den Untergrund rund um die am Ufer stehenden Bäume weggespült. Mehrere Bäume sind dadurch umgefallen und mit ihrem Wurzelteller im Flussbett liegen geblieben. Dadurch entstehen unterschiedliche Fließgeschwindigkeiten und Schutzräume unter Wasser für junge Fische. Die neu entstandenen Kiesbänke sind Lebensraum für Insekten oder Vögel wie Gebirgsstelze oder Eisvogel. Am Ufer wachsen mehrere unterschiedliche Weidenarten.

Ein natürlicher Flusslauf kann Hochwasserspitzen kappen

Doch nicht nur die Artenvielfalt hat gewonnen. Bei einem Hochwasser, wie erst vor wenigen Wochen in Bayern, kann der Fluss die angrenzende Aue bis zum Deich neben der Staatsstraße überfluten. So ist eine natürliche Überlauffläche, ein sogenannter Retentionsraum, für das Wasser entstanden. "Das verlangsamt die Fließgeschwindigkeit und kann Hochwasserspitzen kappen", sagt Drobny. Natürlicher Hochwasserschutz also. Wenn die Fläche zwischen Fluss und Deich nicht überflutet ist, weiden hier Schafe und Wasserbüffel. Der Acker, der hier einmal war, musste aber Weichen. Und das ist häufig ein großes Hindernis für solche Renaturierungsmaßnahmen.

Landwirte und EVP-Fraktion kritisieren Renaturierungsgesetz

Landwirte fürchten, zugunsten der Natur Flächen zu verlieren. Günther Felßner, Vize-Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Bayerischer Bauernpräsident kritisiert deshalb das Renaturierungsgesetz der EU: "Rein mit Pauschalverboten und zusätzlichen Auflagen über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden, ist nicht in Ordnung. Es braucht die Mitnahme und Kooperation mit den Landwirten."

Besonders die EVP-Fraktion hatte sich vor allem im Sinne der Landwirtschaft im EU-Parlament massiv gegen das Vorhaben gestemmt und im sogenannten Trilogverfahren zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten auch mehrere Abschwächungen in das Gesetz hinein verhandelt. Trotzdem sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion, Christine Schneider: "Das Gesetz verfolgte von Beginn an den falschen Ansatz. Anstatt Anreize zu setzen, sollte durch immer mehr Auflagen und Flächenstilllegungen Naturschutz betrieben werden."

Wirtschaftliche Nutzung von renaturierten Flächen möglich

Die Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament argumentiert dagegen, dass das Gesetz explizit die wirtschaftliche Nutzung von renaturierten Flächen vorsehe, nur eben naturverträglicher. Die Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament Jutta Paulus hat das Gesetz für ihre Fraktion mitverhandelt und sagt: "Nein, es geht hier nicht darum, dass überall Wildnis entsteht. Es geht darum, dass weniger intensiv gewirtschaftet wird, damit Rückzugsräume zum Beispiel für unsere wichtigen Bestäuber entstehen."

Trotzdem können Renaturierungsmaßnahmen bedeuten, dass sich die landwirtschaftliche Nutzung einer Fläche ändern muss. Wenn ein Moor wieder vernässt wird, also das Wasser wieder bis kurz unter die Oberfläche angestaut wird, können Landwirte dort nicht mehr wie vorher Ackerbau betreiben. Aber Flächen können als Weiden dienen oder es können beispielsweise Sumpfgräser angebaut werden, die sich zu Baustoffen weiterverarbeitet lassen.

Drei Milliarden neue Bäume und grünere Städte

Das EU-Renaturierungsgesetz sieht feste Quoten für die Wiedervernässung von Mooren vor. Außerdem müssen die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass sich der ökologische Zustand von renaturierten Flächen nicht mehr verschlechtert. Der Zustand der Natur soll anhand von Indikatoren wie Feldvogelbrutpaaren gemessen und überwacht werden. Außerdem gehören zu dem Gesetz auch die Vorhaben, europaweit drei Milliarden neue Bäume zu pflanzen und mehr Grün in den Städten zu schaffen.

Über 200 Naturschutzverbände in Europa sind für das Gesetz. Aber sie kritisieren die vorgesehene Notbremse: Sollte eine Nahrungsmittelknappheit drohen, kann die EU-Kommission die Renaturierungsziele für landwirtschaftlich genutzte Ökosysteme für ein Jahr aussetzen.

Qualifizierte Mehrheit im Ministerrat fehlt

Der finale Gesetzestext war vom EU-Parlament bereits Anfang des Jahres beschlossen worden und hätte vom Rat der EU-Umweltminister bereits bei deren Treffen kurz vor Ostern verabschiedet werden sollen. Das Renaturierungsgesetz wurde aber kurz vorher von der Tagesordnung genommen, weil Ungarn kurzfristig seine Zustimmung zurückgezogen hatte. Damit fehlte eine qualifizierte Mehrheit, um das Gesetz zu verabschieden. Jetzt steht es für das Ministertreffen am Montag in Luxemburg wieder auf der Tagesordnung, ob es aber eine neue Mehrheit gibt, war bis zuletzt unklar.

Grünen-Abgeordnete: Ruf der EU steht auf dem Spiel

Christine Schneider von der EVP-Fraktion meint, das zeige, "dass es für eine Klimaschutz-Politik mit der Brechstange keine demokratischen Mehrheiten gibt". Aus Kreisen des Europaparlaments heißt es: Sollte es jetzt nicht zur Abstimmung kommen, könnte es nach den Wahlergebnissen der vergangenen Europawahl schwierig werden, das Gesetz überhaupt noch zu verabschieden.

Dass der mühsam verhandelte Kompromiss jetzt wieder auf dem Spiel stehe, hält Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus für ein "fatales Signal". Sie ruft die Umweltministerkonferenz auf, das Gesetz final anzunehmen. Auf dem Spiel stehe auch der internationale Ruf der EU. Renaturierungsziele der EU decken sich nämlich mit dem Globalen Rahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt, den die EU 2022 bei der UN-Biodiversitätskonferenz in Montreal offensiv eingesetzt hatte.

Wälder und Moore in Klimaziele einkalkuliert

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist Teil des Green Deals, einem Maßnahmenpaket der EU-Kommission, um Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Die Renaturierungsmaßnahmen würden auch zum Klimaschutz beitragen. Die Wiedervernässung von Mooren würde zum Beispiel die CO2-Emissionen aus dem sich zersetzenden Torfkörper stoppen.

Die Renaturierung ist bei den EU-Klimazielen miteingerechnet. Ohne die Maßnahmen für Natur würde es also auch schwierig, die notwendige Reduzierung von CO2-Emissionen zu schaffen. Laut der Biologieprofessorin Katrin Böhning-Gaese, Direktorin des Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum, ist die Renaturierung von Ökosystemen auch essenziell für unsere Ernährungssicherung. Sie bezieht sich damit zum Beispiel auf die Bestäuber-Populationen, die für den Anbau von Lebensmitteln gebraucht werden. "Das Thema Renaturierung ist damit keine Frage der Parteipolitik, es ist ein Menschheitsthema, das alle Parteien angeht", so die Biologin, die auch Teil der Leopoldina ist. Aus ihrer Sicht gehe es um die Frage, "ob einer der erfolgreichsten, wohlhabendsten Staatenverbünde der Welt es schafft, sich auf Politiken zu einigen, die seine eigene Lebensgrundlage auch in Zukunft sichern."

Im Video: Hochwasserprävention - Naturschützer fordern mehr Renaturierung

Hochwasserprävention: Naturschützer fordern mehr Renaturierung
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Hochwasserprävention: Naturschützer fordern mehr Renaturierung

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