Höchste Gerichte haben es bestätigt: Die AfD in Deutschland ist bundesweit ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände sind sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft. Und das, obwohl es schon seit Jahren einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei gibt. Danach darf niemand in die AfD aufgenommen werden, der in einer extremistischen Gruppierung war oder ist. BR-Recherchen haben an Beispielen aufgedeckt, dass dieser Beschluss unterlaufen wird. Die Reaktionen der bayerischen Parteien ließen nicht lange auf sich warten.
Holetschek: Abgrenzung gegen Rechtsextreme gelingt nicht
Die Unvereinbarkeitsliste der AfD sei das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist - sagt Cemal Bozoğlu von den Landtags-Grünen. Er begrüßt die Recherchen des BR, die gezeigt hatten, dass es die AfD nicht so genau nimmt, ihr Parteibuch keinen Extremisten zu geben.
Dabei sollte diese Liste mit extremistischen Gruppierungen ursprünglich doch die interne Brandmauer der AfD sein, so CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek: "Im besten Falle ist es ja die Abgrenzung und der Versuch zu zeigen, dass man eben nicht rechtsextrem ist. Aber das gelingt eben nicht. Und was jetzt zutage getreten ist aufgrund der Recherche des Bayerischen Rundfunks, zeigt einfach, dass diese Partei aus meiner Sicht nicht zum demokratischen Spektrum gehört."
Dobrindt: "Kein Zweifel, in der AfD gibt es Radikale, da gibt es Extreme"
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, stellt im BR-Politikmagazin "Kontrovers" klar, dass er keinen Zweifel daran habe, dass es radikale und extreme Mitglieder in der AfD gebe, und dass diese damit auch verfassungsfeindlich sind. Cemal Bozoğlu geht noch weiter: "Die AfD ist eine akute Gefahr für unsere vielfältige Demokratie und hat in unseren Parlamenten nichts verloren."
Fall Halemba für Streibl exemplarisch
Auch für Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern, hat die AfD sich längst selbst enttarnt: Gerade der Fall Halemba sei ein Beispiel dafür, dass sich die AfD bis heute nicht von solchen Personen distanzieren konnte. Die Partei wolle den Schulterschluss mit Rechtsradikalen, "eine Abgrenzung liegt in weiter Ferne." Allein das Auftreten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstreiche dies.
SPD-Abgeordnete für AfD-Verbot
Deshalb ist für die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge die Zeit reif für ein Verbotsverfahren gegen die AfD: "Das Bundesverfassungsgericht soll prüfen, ob diese Partei verfassungswidrig ist. Aus meiner Sicht spricht da viel dafür. Und die Recherche vom BR reiht sich da ein in eine lange Reihe von Erkenntnissen, die wir über die AfD haben."
Im Video: Alexander Dobrindt ist gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD
Alexander Dobrindt CSU
Dem widerspricht CSU-Landesgruppenchef Dobrindt im Interview mit dem BR-Politikmagazin "Kontrovers": "Ein Verbotsantrag wäre Wasser auf die Mühlen der AfD-Erzählung, dass die Politik sie nicht mehr in der Auseinandersetzung bekämpfen will, sondern mit anderen Mitteln, eben einem Verbot. Und das wäre extrem kontraproduktiv, weil es der Opfer-Erzählung der AfD ja noch einen Nährboden gibt und damit möglicherweise noch weitere Zustimmung zur AfD entsteht.“
Dobrindt: AfD zu verbieten "ist nun mal verdammt schwer"
Denn einer Partei nachzuweisen, dass sie verfassungswidrige Tendenzen hat, und dass sie extremistisch ist, "das ist nun mal verdammt schwer“, meint Dobrindt.
Genauso sieht es auch sein Parteikollege und CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek. Ein Verbotsverfahren mit unsicherem Ausgang helfe nur der AfD in ihrer Opferrolle. Man müsse durch gute Politik die AfD-Wähler zurückholen, so Holetschek zu BR24.
Im Video: Wie hält es die AfD mit der Abgrenzung von Extremisten?
Wie hält es die bayerische AfD mit der Abgrenzung von Extremisten?
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