Der Bundestag hat am heutigen Freitag ein Agrarpaket mit Entlastungen für die Landwirtschaft beschlossen. Das war den Landwirten nach den Protesten im Januar versprochen worden. Vorgesehen sind beispielsweise eine Weidetierprämie, der Abbau von Bürokratie, die Stellung der Landwirte gegenüber dem Handel zu stärken und eine steuerliche Gewinnglättung über drei Jahre. Dabei wird anstelle des aktuellen Jahresgewinns ein Durchschnittsgewinn über drei Jahre herangezogen. Die Bauern können dadurch Einkünfte aus guten und schlechten Jahren besser miteinander verrechnen und pro Jahr geschätzt rund 40 Millionen Steuern sparen. Der Bundesrat muss dem Paket noch zustimmen.
Scharfe Kritik des Bauernverbands
Der Bauernverband ist mit dem Agrarpaket nicht zufrieden. Ihm gehen die Entlastungen nicht weit genug. Denn allein durch den Wegfall der Steuerbefreiung für Agrardiesel fehlen den Landwirten pro Jahr rund 440 Millionen Euro in der Kasse. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hatte erst kürzlich von einem "Päckchen" gesprochen und vor allem einen weiteren Abbau von Bürokratie gefordert.
Auch der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, kritisierte das Paket heftig: "Spürbare Entlastungen und Vereinfachungen sehen anders aus. Das darf's seitens der Bundesregierung nicht gewesen sein." Beim Deutschen Bauerntag in Cottbus forderte der BBV kürzlich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf: "Die Mannschaft der Bauern in Deutschland braucht einen Stürmer, der Tore macht." Der Bauernverband bemängelt unter anderem, dass eine Steuerbefreiung der Landwirtschaft bei nicht-fossilen Kraftstoffen, wie zum Beispiel Rapsöl, die 2022 abgeschafft wurde, jetzt nicht wieder eingeführt wird.
Opposition: "Gebrochenes Versprechen"
Auch Vertreter der Opposition im Bundestag kritisieren das heute beschlossene Agrarpaket. Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, bemängelt, dass das Paket "der Inbegriff für ein gebrochenes Versprechen" sei. Tarifglättung, Kleinigkeiten bei den unlauteren Handelspraktiken und zwei neue Ökoregelungen, das sei alles. Noch im Winter hätte die Ampel den Landwirten umfangreiche Entlastungen für den Agrardiesel versprochen.
Der Vorsitzende des Agrarausschusses, Hermann Färber (CDU) sagte, an den Plänen sei "nicht alles falsch". Die steuerlichen Entlastungen seien aber geringer als Mehrbelastungen beim Agrardiesel.
Zustimmung von Arbeitsgemeinschaften und Umweltverbänden
Zustimmung zum Agrarpaket gibt es von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), vor allem zur Einführung einer Weidetierprämie. Auch die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Weidetierprämie und ebenso den Plan, die Stellung der Bauern in der Lieferkette bis zu den Supermärkten zu stärken. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner erklärt: "Das Agrarpaket ist ein überfälliger Schritt zu mehr Klima- und Artenschutz – und zu einer Besserstellung der Landwirtinnen und Landwirte gegenüber dem marktmächtigen Lebensmittelhandel." Um Landwirtinnen und Landwirte fair zu entlohnen und vor unfairen Handelspraktiken zu schützen, müssten jetzt allerdings weitere Maßnahmen folgen, wie ein Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen.
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