Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat einen Antrag der Gemeinde Aiterhofen im niederbayerischen Gäuboden (Lkr. Straubing-Bogen) gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft abgelehnt. Bürgermeister Adalbert Hösl (CSU) sagte dem BR, die von der Gemeinde vorgeschlagenen Alternativlösungen seien als ungeeignet bewertet worden.
Gemeinde wollte Container am Ortsrand
Zwar habe man im Petitionsausschuss Verständnis für die Situation in seiner Gemeinde gezeigt, gleichzeitig wurde aber auch die Zwangslage erörtert, wonach dringend Quartiere für Asylbewerber gebraucht würden. In Aiterhofen könnte eine Unterkunft für 82 Personen entstehen. Der Eigentümer eines Hotels in der Ortsmitte will dafür seine Immobilie der zuständigen Regierung von Niederbayern zur Verfügung stellen.
Bürgermeister kritisiert mangelnde Kommunikation
Aiterhofens Bürgermeister Hösl kritisiert die aus seiner Sicht mangelnde Kommunikation im Vorfeld. Er fordert im Gespräch mit dem BR, Entscheidungen zur Unterbringung von Asylbewerbern zusammen mit Vertretern von Kommunen zu treffen und nicht über deren Köpfe hinweg. Hösl sagte, er wisse um die Zwangslage der Regierung von Niederbayern, die dringend Quartiere zur Verfügung stellen müsse, dennoch brauche es mehr Zusammenarbeit. So habe er rund ein halbes Jahr lang nichts zu dem von ihm ins Spiel gebrachten Alternativstandort in seiner Gemeinde gehört. Erst in der Sitzung des Petitionsausschusses habe er erfahren, dass dieser offenbar nicht geeignet sei. Hätte er früher davon erfahren, hätte er nach Alternativen suchen können, so Hösl weiter.
Der Eigentümer der Immobilie habe inzwischen bei der Gemeinde einen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt. Diesen habe der Gemeinderat zwar abgelehnt, die endgültige Entscheidung trifft aber das Landratsamt.
Zahl der Asylsuchenden sinkt
In Niederbayern sind derzeit laut Auskunft der Bezirksregierung rund 9.200 Asylsuchende in dezentralen Unterkünften, Gemeinschaftsunterkünften und dem sogenannten ANKER in Deggendorf, der Erstaufnahmeeinrichtung in Niederbayern, untergebracht. Im November seien jeden Tag im Schnitt 15 Asylsuchende neu im ANKER angekommen, im Oktober waren es täglich 50 und im September jeden Tag 72.
Die Bundespolizei in Passau meldet einen deutlichen Rückgang der Migrantenzahlen. Ein Sprecher sagte dem BR, im Inspektionsbereich, der sich entlang der Grenze zwischen Arber und Simbach/Inn erstreckt, seien in dieser Woche 14 Asylsuchende registriert worden. In den beiden Wochen davor waren es jeweils 53.
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