"Turbulente Zeiten" nennt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die vergangenen Tage, in denen es viel um ein menschenverachtendes Flugblatt ging, das im Schuljahr 1987/88 in dessen Schultasche gefunden wurde. Doch Kinder- und Jugendgeschichten will er in der Sendung "BR24 Wahl – Der Talk" nicht auspacken. Dass Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, Aiwangers Entschuldigung am Telefon "hopplahopp" nicht angenommen habe beziehungsweise Aiwangers Worten zufolge "im Raum hat stehen lassen", verstehe er. Beide würden bei Gelegenheit noch einmal vertieft darüber reden. Vor der Sendung hieß es vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland", auch Aiwanger und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wollten sich zu einem Gespräch treffen.
Wie steht es um die Erinnerungskultur in Deutschland?
Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister (CSU), erklärt rund einen Monat vor der Landtagswahl, die "erfolgreiche Koalition mit den Freien Wählern" fortsetzen zu wollen. Auch nach den vergangenen Diskussionen habe Bayern eine sehr ausgeprägte, klare Erinnerungskultur hinsichtlich der Verbrechen im Dritten Reich. Katharina Schulze von den Grünen widerspricht: Der Grundkonsens bezüglich der Erinnerungskultur in Deutschland habe zuletzt Schaden genommen. Man solle mehr denen zuhören, die etwa Vorfahren haben, die unter der Nazi-Diktatur litten.
Martin Böhm von der AfD sagt in der Talkrunde: "So wichtig wie Schuld und Demut ist, wir dürfen Schuld nicht inflationär über Menschen, die damals minderjährig waren, auskippen" - das sei in den 80er Jahren eine ganz andere Zeit gewesen. Martin Hagen, Parteivorsitzender der bayerischen FDP, spricht sich dafür aus, Menschen nach ihrem Umgang mit Fehlern zu bewerten, die in Jugendzeiten geschehen sein könnten. Doch Reue und Demut fehlen Hagen bei Aiwanger. Florian von Brunn, Spitzenkandidat der SPD, bemerkt, dass er Beklemmungen bei den Menschen wahrnehme, wenn es um die Form von Reden wie bei der Demonstration in Erding gehe – eine Art, die spalte.
Schrumpfende Wirtschaft – was wollen die Spitzenpolitiker tun?
Während Aiwanger bei den Vorwürfen um die Flugblatt-Affäre schmallippig bleibt, schafft er es bald, aufs nächste Thema überzuleiten: Das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel in Berlin, das bald verabschiedet werden soll. "Die Bevölkerung will das weiterhin so nicht, sie tun es trotzdem." Widerspruch hört er schnell von den Ampel-Parteivertretern.
Dass die wirtschaftliche Situation ernst sei, daran zweifelt keiner in der Runde. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen. Wirtschaftsminister Aiwanger sieht die Schuld in Berlin, in Bayern täte man, was man könne. Die Ampel-Regierung müsse für einen bezahlbaren Strompreis für die Wirtschaft sorgen, die Unternehmenssteuern sollten von über 30 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Und: Die Einkommen bis 2.000 Euro müssten steuerfrei für die Erwerbstätigen sein, "damit sie hier nicht überlegen müssen, ob man im Niedriglohnbereich vielleicht besser dran ist, nicht mehr zur Arbeit und ins Bürgergeld zu gehen".
Von Brunn: Aiwangers Vorschlag absurd
SPD-Spitzenkandidat von Brunn bezeichnet Aiwangers Vorschlag als absurd: "Das würde ungefähr 120 Milliarden Euro pro Jahr kosten, das ist unfinanzierbar. Der Zuschuss zur Rentenkasse beträgt hundert Milliarden im Jahr. Das heißt, wir könnten die Renten gar nicht mehr auszahlen."
Schulze kritisiert Aiwanger ebenfalls. Der solle die Schuld nicht immer in Berlin suchen. Denn auch Bayern könne viel tun. Das berichteten ihr regelmäßig Unternehmer. Erstens bräuchte man sauberen und günstigen Strom. Zweitens könnte Bayern den Fachkräftemangel mindern, wenn mehr Frauen arbeiten würden. Dafür müsste aber die Betreuungssituation verbessert werden. Und drittens muss endlich die Entbürokratisierung angegangen werden, so Schulze.
Innenminister Herrmann wirft Schulze vor, am Thema vorbeizureden. Die Entbürokratisierung werde in Berlin gebremst, da würden die Gesetze gemacht. Bayern stehe außerdem im Vergleich zu anderen Bundesländern wirtschaftlich besser da. "Wir haben nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenquote, und wir werden entsprechend vorankommen."
Vertreter der Ampel-Parteien kontern Herrmann und Aiwanger
Florian von Brunn und Martin Hagen nehmen die Ampel-Regierung in Schutz. Von Brunn wirft Aiwanger vor, zu sehr am Verbrennungsmotor festzuhalten, stattdessen müsse Bayern den Aufbau einer eigenen Auto-Batterieproduktion fördern. Hagen kritisiert Aiwanger dafür, dass er jahrelang gegen den wichtigen Stromtrassenbau gekämpft habe und damit Bayern in der Energieversorgung zurückgeworfen habe. "Sie haben diese Lebensadern der bayerischen Industrie als Monstertrassen diffamiert."
Auch Böhm von der AfD attackiert die Politik der Bundesregierung. Er hält die Strompreise in Deutschland für zu hoch. In anderen EU-Ländern seien sie um 80 Prozent niedriger. Auch sei die Produktivität in Deutschland gesunken, weil es aufgrund hoher Steuern uninteressant sei, Überstunden zu leisten.
Klima: Was kann Bayern ausrichten?
Als es um das Thema Klimaschutz geht, zieht Böhm den Einfluss des Menschen in Zweifel. Zwar seien Temperaturänderungen spürbar, aber "es gab schon immer Wandel und Änderung im Klima", sagt er und nennt die Idee, Elektroautos anzuschaffen, "abstrus". Bayern beziehungsweise Deutschland könne mit einer Reduktion von CO₂ nicht das Weltklima ändern. Weniger hart, aber mit einer ähnlichen Stoßrichtung formuliert es Freie-Wähler-Chef Aiwanger: "Natürlich hat der Mensch das Klima verändert", beispielsweise durch Abholzung. Aber wenn es darum gehe, was Bayern und Deutschland tun könne, "bin ich nun mal der Meinung, dass das Weltklima nicht spürbar anders wäre, wenn wir keine Schneekanone mehr hätten, wenn wir mit dem Auto 120 statt 140 fahren würden, wenn wir nur noch mit Batterieauto statt Verbrenner fahren würden und wenn wir nur noch halb so viel Fleisch essen würden".
Der Koalitionspartner CSU sieht das offenbar ein wenig anders. Alle auf der Welt müssten dazu beitragen, den Klimawandel zu bremsen, sagt Herrmann. "Gerade aufgrund unserer wirtschaftlichen Stärke in Europa müssen wir sicherlich auch ein Stück weit mit gutem Beispiel vorangehen." Er wolle keine Deindustrialisierung, aber man müsse den Menschen erklären, dass Anstrengungen erforderlich seien und dass es "kein Spaziergang" werde. SPD-Chef von Brunn betont, dass es sozial gerecht und bezahlbar zugehen müsse. Da gebe es in Bayern erhebliche Probleme. Erneuerbare Energien wie Windkraft und Geothermie seien günstige Energien, hätte man diese stärker ausgebaut, stünde der Freistaat besser da.
FDP-Spitzenkandidat Hagen widerspricht der Darstellung der Staatsregierung, dass Bayern beim Ausbau der Erneuerbaren deutschlandweit an der Spitze stehe. Gemessen an Einwohnern und Fläche liege der Freistaat insgesamt im Mittelfeld, bei der Windkraft sei er unter den Schlusslichtern. "Ich glaube, dass wir aufhören müssen, uns solche Dinge mit statistischen Tricks schönzureden", sagt Hagen. Klimaschutz sei "eine Menschheitsaufgabe", deshalb dürfe man nicht im "landespolitischen Kleinklein verharren", sondern brauche globale Lösungen, mindestens europäische. Grünen-Vertreterin Schulze sagt mit Blick auf Hitzetote und die aktuell höchsten Temperaturen seit Beginn der Aufzeichnungen: "Wir müssen schlicht und ergreifend CO₂ reduzieren und das müssen wir auch hier in Bayern." Zum Ausbau der Erneuerbaren sagt Schulze, dass im ersten Halbjahr 2023 im schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen 183 Windräder genehmigt worden seien, in Bayern vier.
Migration: Bayern soll mehr tun, der Bund soll mehr tun
Beim Thema Migration loben mehrere Politiker die Arbeit der Kommunen. Doch die aktuelle Situation der Zuwanderung sei für diese "extrem schwierig zu schaffen", meint Herrmann. Von Brunn will sich nicht auf eine konkrete Zahl für ein Limit an Flüchtlingen festlegen. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe geschafft, was Horst Seehofer (CSU) nie geschafft habe: ein Verteilungssystem auf EU-Ebene.
Der AfD-Vertreter Böhm will vor allem die sogenannten Pull-Faktoren abschaffen, also die Anreize, in ein Land einzuwandern. Doch die Menschen seien ja schon da, hält BR-Moderatorin Ursula Heller fest. "Leider", entgegnet Böhm - ein Wort, das Schulze kaum fassen kann: Sie will am individuellen Recht auf Asyl als demokratische Errungenschaft nicht rütteln. Bayern müsse mehr mit finanziellen Mitteln die Kommunen unterstützen. Martin Hagen lobt in seinem Statement teils die Ampel, die mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz einen wichtigen Schritt getan habe. Aber: "Ich wünsche mit noch mehr Engagement bei der Eindämmung der irregulären Migration in unsere Sozialsysteme."
Im Video: Zusammenschnitt von "BR24 Wahl - Der Talk"
Sechs Vertreter aller Parteien im Landtag haben sich den Fragen von Ursula Heller und Christian Nitsche gestellt.
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