Derzeit liegen die Freien Wähler bei Umfragen für die Bundestagswahl bei drei Prozent. Auch wenn es noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl sind, dürfte es für sie schwer werden, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Der Freie-Wähler-Chef setzt daher auf Direktkandidaten. In diesem Punkt könnte die Partei "Die Linke" ein Vorbild gewesen sein, auch wenn FW-Chef Aiwanger sonst wenig mit ihr am Hut hat. Die Linken sitzen durch eine Sonderregel im Wahlrecht im aktuellen Bundestag, die Grundmandatsklausel. Obwohl die Partei die Fünf-Prozent-Hürde verpasst hatte, kam sie mithilfe von drei Direktmandaten in den Bundestag.
Aiwanger rechnet mit "20 plus X" Freie-Wähler-Abgeordneten in Berlin
Aiwanger möchte drei Direktmandate plus X holen, wie er heute bei einer Pressekonferenz erklärte. Er glaubt, dass durch diese Option auch mehr Menschen ihr Kreuz bei den Freien Wählern machen werden, "weil die Stimme nicht verschenkt wäre." Der Freie-Wähler-Chef rechnet damit, dass seine Partei über die drei Direktmandate mit zwanzig plus X Sitzen im Bundestag einziehen würde, "vielleicht auch dreißig." Die Direktmandate werden je nach Zweitstimmenergebnis auf Sitze umgerechnet.
Freie Wähler kämpfen mit CSU um Direktmandate
Einfach dürfte der Kampf um die Direktmandate nicht werden. Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte die CSU fast alle Direktmandate in Bayern gewonnen. Aiwanger tritt im Wahlkreis Rottal-Inn an, sein CSU-Kontrahent hier ist Günter Baumgartner. Für den Wahlkreis Landshut will der Freie-Wähler-Landrat Peter Dreier gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner antreten. Dreiers Motivation: "Nicht nur Bundespolitik kritisieren, sondern selbst Verantwortung übernehmen." Auch die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller will für den Bundestag kandidieren.
Ihre Kontrahentin: die CSU-Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann. In den vergangenen drei Jahren seien die Kommunen zu wenig gehört worden. Das soll sich jetzt ändern, es braucht eine kommunale Stimme im Bundestag, so Baier-Müllers Begründung für die Kandidatur. Außer Aiwanger und den beiden Freien-Wähler-Kommunalpolitikern tritt für die Freien Wähler auch der parteilose Gersthofener Bürgermeister Michael Wörle an. Ob er selbst noch den Freien Wählern beitreten werde, wisse er noch nicht, erklärte er dem BR.
Aiwanger sieht keinen Affront gegen CSU
Aiwanger selbst macht keinen Hehl daraus, dass er auf Stimmen von CSU-Wählern setzt. Die CSU solle die Freien Wähler aber nicht als Gegner, sondern als Partner sehen. Ohne die Freien Wähler gebe es auch keine schwarz-orange Koalition in Bayern, so Aiwanger. Wichtig sei, eine weitere Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund zu verhindern. Deshalb hat Aiwanger auch einen Appell an den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz: Der solle sich für eine bürgerliche Regierung aus Union/Freien Wählern und FDP aussprechen.
Noch weitere Kandidaten für Direktmandate?
Die Kommunalpolitiker, die Hubert Aiwanger ins Rennen um Direktmandate schicken will, müssen allerdings erst noch in ihren Heimatwahlkreisen nominiert werden. Die knappe Zeit bis zur Bundestagswahl ist aber kein Problem, so Aiwanger. Es gebe in Bayern und anderen Bundesländern eventuell auch noch weitere Kandidaten, die ein Direktmandat erreichen könnten. Namen oder einen konkreten Vorstellungs-Termin wollte der Freie-Wähler-Chef hier aber noch nicht nennen. Die, die er jetzt habe, würden aber schon für einen Einzug in den Bundestag reichen, glaubt Aiwanger.
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