Eigentlich gäbe es Grund zum Anstoßen für CSU und Freie Wähler: Am Freitag feiert die zweite Auflage der schwarz-orangen Koalition ersten Geburtstag. Nach dem Ampel-Aus sind für die Parteichefs Markus Söder und Hubert Aiwanger Harmoniebekundungen aber Nebensache - die vorgezogene Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus.
"Wir sind seit heute Morgen im Wahlkampfmodus", betont Söder nach Beratungen des CSU-Präsidiums. Auch Aiwanger gibt sich kämpferisch: "Mit uns ist diesmal zu rechnen." Zuletzt war die Zusammenarbeit recht geräuschlos - doch bleibt das auch bei der neuen Ausgangslage so? Und wie gut sind die Parteien im Freistaat für eine Neuwahl gewappnet?
Söder: Könnten sofort Plakate kleben
Die CSU ist laut Söder startklar: Er habe mit den engsten Mitarbeitern in der CSU-Zentrale die Weichen gestellt. Wahlkampf-Materialien seinen vorsorglich bereits im Sommer vorbereitet worden und komplett fertig. "Wir könnten sofort Plakate kleben", sagt der Parteichef. Das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU sei in Vorbereitung, die CSU-Landesliste werde im Dezember oder Januar aufgestellt. In den Wahlkampf führen soll die CSU der Berliner Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt.
Söder selbst will definitiv in Bayern bleiben - und auch keinen seiner Minister auf den Wahlzetteln sehen: Politiker müssten in Krisenzeiten "ihre Arbeit machen" und "sich auf nichts anderes konzentrieren". Einer aus Söders Kabinett wird sich auf jeden Fall voll in den Wahlkampf stürzen: Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird wohl Spitzenkandidat seiner Partei. Er will sich zudem um ein Direktmandat bemühen.
Söder ist das nicht nur aus Sorge um das Wirtschaftsressort ein Dorn im Auge - sondern auch mit Blick auf die Wahl: CSU und Freie Wähler bemühen sich um die gleichen Wählergruppen. Daher wiederholt Söder: Wer in Bayern bürgerlich wählen wolle, müsse für die CSU stimmen. "Es bringt nichts, Stimmen zu verschenken."
Freie Wähler kontern
Das sehen die FW freilich ganz anders. "Wir sollten uns in Zeiten von Trump, Krieg und Wirtschaftskrise auf eine Zusammenarbeit in der demokratischen bürgerlichen Mitte konzentrieren anstatt den Bürgern vorzuschreiben, wer gewählt werden darf und wer nicht", kontert FW-Generalsekretärin Susann Enders. Aiwanger sagt dem BR: "Ich glaube, dass die Stimme bei allen anderen Parteien verlorener ist als bei den Freien Wählern."
Die FW-Strategie dieses Mal: bundesweit drei Direktmandate holen. Dies würde für einen Einzug in den Bundestag genügen. Eines davon will Aiwanger - wie schon bei der Landtagswahl - selbst gewinnen, weitere Hoffnungsträger sollen bald präsentiert werden. Laut Enders schreckt eine vorgezogene Wahl die Partei nicht: Dieses Szenario sei vor Monaten mitgeplant worden.
AfD: "Ein bisschen umorganisieren"
Nicht schnell genug kann es dem bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka gehen: "Die Leute wollen die Ampel-Koalition nicht mehr haben." Ein normaler Wahlkampf mit mehr Vorbereitung wäre laut Protschka natürlich einfacher gewesen, jetzt müsse man ein bisschen umorganisieren, sagt der AfD-Landeschef. Auch die AfD hat laut Protschka die meisten Direktkandidaten schon aufgestellt, auch sie braucht noch eine Liste.
Grüne und FDP ziehen Parteitage vor
Die Grünen ziehen ihren für das neue Jahr geplanten Landesparteitag auf Mitte Dezember vor, um die Liste für die Bundestagswahl aufzustellen. Damit könne die Partei jetzt "alle Neuwahltermine möglich machen", sagt Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer. In den Wahlkreisen seien einige Kandidaten schon aufgestellt, andere würden in den nächsten Wochen folgen. Ihren Parteitag vorziehen will auch die FDP im Freistaat.
SPD: Wahl kurz nach Weihnachten "ungut"
Während Söder und Aiwanger darauf drängen, einen neuen Bundestag besser im Januar als im März zu wählen, mahnt der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer zur Ruhe: "Bei all der Dramatik: Vielleicht sollte man schon einen klaren Kopf behalten und das alles geordnet in die Wege leiten." Man könne eben nicht sagen, dass schon morgen gewählt werden könne. Auch die SPD will ihre Wahlliste im Dezember beschließen. Grießhammer warnt: Eine Neuwahl wenige Tage nach Weihnachten wäre "ungut".
- Zum Hintergrund auf tagesschau.de: "Über Nacht in den Wahlkampfmodus"
Im Audio: Bayerns Parteien für Wahlen gerüstet
Söder und Aiwanger
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