Die Ampel-Koalition will die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel streichen und außerdem Kfz-Steuer auch für Traktoren, Mähdrescher und Erntemaschinen erheben. Gegen diese Pläne sind am Freitag in vielen Regionen in Bayern Bäuerinnen und Bauern auf die Straße gegangen.
Für einen durchschnittlichen Bauernhof bedeuteten die Steuerpläne Zusatzkosten von über 6.000 Euro pro Jahr, sagte der Sprecher des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Markus Drexler.
Schwere Traktoren vor Parteizentralen in München
In München demonstrierten rund 130 Landwirte vor den Landesgeschäftsstellen der Grünen, der FPD und der SPD. Etwa ein Dutzend schwere Traktoren standen vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen in der Münchner Franziskanerstraße, mit rund 80 beteiligten Landwirten der größte der drei Proteststandorte in München. Auf Plakaten war zu lesen: "Ampelsteuer im Tank macht die Äcker blank" oder "Die Ampel wird zum Totengräber unseres Bauernstandes".
Vor die Landesgeschäftsstelle der Grünen legten die Demonstrierenden alte Gummistiefel "als Zeichen, dass wir die Arbeit hinwerfen und aufhören können, wenn die so weitermachen", sagte der Milchviehhalter Martin Stadler aus Aying.
Stadler, stellvertretender Kreisobmann des BBV im Landkreis München, ist sauer: "Mich regt das richtig auf", sagte er BR24. Es könne nicht sein, dass die Steuervorteile für den Agrardiesel wegfallen sollen und zeitgleich die Ampel-Regierung auch noch die Kfz-Steuer dem Bauern "raufdrücken" wolle. "Das betrifft jeden Betrieb von uns, da sind locker mal 10.000 Euro weg pro Jahr", sagt er. "Das ist einfach ungerecht und für den Betrieb eine Riesen-Belastung."
Landwirt: "Das ist keine Lebensgrundlage mehr für die Bauern"
Die Landwirte fordern die Beibehaltung der Agrardiesel-Subventionierung und weiterhin keine Kfz-Steuer auf Schlepper. "Die Dieselsteuer wurde ja eingeführt, um die Straßen zu sanieren. Das ist ungerecht, weil wir zu 80 Prozent auf Äckern fahren", so ein anderer Bauer aus Kirchheim bei München. "Auf dem Feld haben wir ja keine Straßenabnutzung. Deshalb haben wir die Steuer immer zurückbekommen. Das gibt es schon seit Jahrzehnten – dass das jetzt geändert werden soll, ist eine Unverschämtheit." Er sei schon alt und es tue ihm weh, mit ansehen zu müssen, wie man mit jungen Bauern umgehe. "Das ist keine Lebensgrundlage mehr für die Bauern."
Kübel mit Mist vor den Parteibüros
In Schweinfurt fuhren rund 50 Landwirte mit Traktoren und Polizeieskorte durch die Stadt. Vor den Parteibüros von SPD und Grünen luden sie jeweils einen Kübel mit Mist ab. Die Botschaft: düngen, damit bei den Politikern Verstand wächst. Die Bauern kritisieren die neuen Sparmaßnahmen der Bundesregierung für den Haushaltsplan. Vorgesehen ist dabei der Wegfall von sogenannten klimaschädlichen Subventionen. Betroffen sind die steuerlichen Vergünstigungen für Agrardiesel. Auf einen Liter Diesel fallen 47 Cent Steuern an. Davon bekommen Landwirte bisher rund 21 Cent wieder. Diese Rückzahlung soll gestrichen werden.
Die steigenden Kosten könnten nicht auf die Verbraucher umgelegt werden, da niemand bereit wäre, diese Preise zu zahlen, so Dominik Herrmann, Sprecher des Vereins "Landwirtschaft verbindet Bayern" (LSV). Er befürchtet, dass in der Folge weitere Landwirte aufgeben müssten. "Bald haben wir gar keine Bauern mehr in Deutschland und müssen alles aus dem Ausland importieren. Das kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein", sagt er BR24 im Interview.
Bund Naturschutz kritisiert Wegfall von Agrardiesel-Subvention
Der Bund Naturschutz (BUND) in Bayern kritisiert ebenfalls den von der Bundesregierung beschlossenen Wegfall der Subventionen für Agrardiesel. In einem Statement für den Bayerischen Rundfunk sagte der Landesbeauftragte des BUND, Martin Geilhufe, die Maßnahme sei in dieser Zeit ein falsches Zeichen. Die Streichung der Vergünstigungen sorge im ländlichen Raum für viel Ärger und bereite dem BUND Sorgen.
Es sei zwar klar, dass man in der Landwirtschaft so wie überall sonst auch sparsam mit fossilen Energien umgehen müsse, so Geilhufe. Es müssten weitere Potenziale in der Landwirtschaft gefunden werden, um sparsamere Techniken einzusetzen. Dennoch gebe es im Bundeshaushalt größere Posten als die Subventionen für den Agrardiesel. Die Frage sei, so der Landesbeauftragte des BUND, warum der Bund nicht die hohen Subventionen für die "völlig übermotorisierten" Dienstwagen angehe.
Auch Kritik von Bio-Verbänden
Die Landesvereinigung für die ökologische Landwirtschaft in Bayern (LVÖ), zu der Bioland, Naturland, Biokreis und Demeter gehören, übt scharfe Kritik an den Ampel-Plänen. Das Geld, das den Landwirten fehle, schaffe weitere Hürden auf dem Weg zu einer umwelt- und klimafreundlichen Landwirtschaft.
"Die Landwirte haben aktuell keine Alternative zu den Diesel-Traktoren. Sie können nicht schnellstmöglich auf umweltverträglichere Arbeitsmaschinen ausweichen", sagte LVÖ-Chef Thomas Lang. Laut Bauernverband gibt es in Bayern rund 100.000 Bauernhöfe. Etwa 11.000 Betriebe arbeiten nach den Richtlinien für ökologischen Landbau.
Landwirte fordern Rücktritt der Bundesregierung
In Donauwörth zählte die Polizei rund 190 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einem Protestmarsch vor das Büro der bayerischen Grünen-Vorsitzenden Eva Lettenbauer. Dem BR sagten mehrere Bäuerinnen und Bauern, sie sähen es nicht ein, dass mit dem Geld der Bauern Haushaltslöcher gestopft würden. Viele forderten einen Rücktritt der Bundesregierung.
Der Dillinger Kreisobmann des Bauernverbands kritisierte gegenüber dem BR, die Bauern müssten die Zeche zahlen für "irgendwelche Faulenzer und Sozialsystemschmarotzer". Der Donau-Rieser Kreisobmann Karlheinz Götz sagte dem BR, die Entscheidung der Regierung koste den Bauern und damit auch den Bürger sehr viel Geld. Auf seinem Hof würden 4.000 bis 5.000 Euro Diesel-Förderung wegfallen und gleichzeitig müsse er künftig rund 5.000 Euro an Kfz-Steuer bezahlen. Für einen Traktor würden 600 bis 1.000 Euro fällig, für einen Anhänger knapp 400 Euro.
"Uns reicht es", sagte die Donau-Rieser Kreisbäuerin Nicole Binger. Mit solchen Entscheidungen würden die Lebensmittel immer noch teurer. Die Bauernverbände in Nordschwaben forderten die Bundesregierung auf, die Beschlüsse zu den Kürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen.
Bauern legen Berufsverkehr in Hof lahm
In Hof legten Landwirte mit mehreren Dutzend Traktoren am Morgen den Verkehr lahm. Im Berufsverkehr fuhren sie mit ihren Gefährten nur sehr langsam, wodurch es zu Verkehrsbehinderungen kam. Laut Polizei kam es bei der Aktion aber zu keinerlei Zwischenfällen.
Verkehrsteilnehmer in Bayern müssen sich in den kommenden Tagen auf weitere derartige Proteste und Behinderungen im Straßenverkehr einstellen. Bis Weihnachten werde es flächendeckend Aktionen geben, sagte Werner Nützel, Geschäftsführer des Bauernverbands Bamberg-Forchheim, dem BR. "Viele Bauern können es noch gar nicht glauben. Sie sind frustriert, traurig und kampfeslustig. Es gibt Vorschläge, die Straßen lahmzulegen", so Nützel. Was die Deutsche Bahn könne, könnten die Bauern schon lange, so der Tenor.
Demo am Brandenburger Tor in Berlin geplant
Autofahrer in Mittelfranken müssen in den kommenden Tagen wohl nicht mit Verkehrsbehinderungen durch Bauernproteste rechnen. Wie eine Sprecherin des Bayerischen Bauernverbandes dem BR auf Nachfrage mitteilte, bereiten sich die mittelfränkischen Landwirte bereits intensiv auf den kommenden Montag vor.
Dann soll in Berlin am Brandenburger Tor eine große Demonstration mit Kundgebung stattfinden, an denen sich auch zahlreiche Landwirte aus Mittelfranken mit ihren Traktoren beteiligen wollen. Der Deutsche Bauernverband rechnet mit etwa 5.000 Teilnehmenden.
Proteste auch vor Parteibüros in Schwaben
Landwirte und Landwirtinnen aus den Landkreisen Oberallgäu und Lindau wollten am Freitagnachmittag vor dem Wahlkreisbüro des FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae protestieren. Die beiden Kreisobmänner des Bauernverbands Andreas Hummel und Ralf Arnold warnen vor massiven Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte in Bayern sowie damit verbundenen höheren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher: "Klima- und umweltschädliche Billigimporte aus anderen Teilen der Welt drohen dann die regionale Ware zu verdrängen."
Auch in Augsburg gab es am Vormittag Proteste vor den Wahlkreisbüros der Abgeordneten Claudia Roth (Grüne) und Ulrike Bahr (SPD).
Mit Traktoren und Plakaten haben mehrere Landwirte am Nachmittag ebenfalls in Eggenfelden gegen die aktuellen politischen Entscheidungen demonstriert.
Bundesagrarminister: Landwirtschaft wird überproportional belastet
Die Haushaltsberatungen im Bundestag, bei denen es auch um die – die Landwirte betreffenden – Steuerpläne geht, sollen am 15. Januar beginnen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte nach Bekanntgabe der Sparpläne eingeräumt, die Landwirtschaft werde überproportional belastet. Dies sei ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anböten.
Weitere Autoren: Christoph Schneider, Susanne Kredo, Guido Fromm
Mit Informationen der dpa
Die Ampelkoalition hat das Aus für zwei Steuervergünstigungen beschlossen, von denen Bauern profitieren.
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