Exen, also unangekündigte Leistungstests in der Schule, gehören abgeschafft! Das fordert ein buntes Bündnis aus Eltern, Schülern und Lehrerverbänden in einer Petition, die demnächst beim Bayerischen Landtag eingereicht werden soll. Aber was ist eigentlich eine Petition? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was ist ein Petitionsausschuss?
Das Wort Petition kommt aus dem Lateinischen und bedeutet "Bittschrift, Gesuch, Eingabe". Viele Parlamente weltweit befassen sich mit Petitionen ihrer Bürgerinnen und Bürger. In Deutschland haben alle Landesparlamente und auch der Bundestag einen Petitionsausschuss. In der Bayerischen Verfassung (Artikel 115) steht: "Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden." Derjenige, der eine Petition einbringt, nennt sich Petent.
Welche Themen bearbeitet der Petitionsausschuss?
Der Petitionsausschuss bekommt die ganze Bandbreite des Lebens vorgelegt. Beim Bayerischen Landtag gingen im vergangenen Jahr 1.723 Petitionen ein. In der vorherigen Legislaturperiode (2018 – 2023) waren es insgesamt 9.850 Eingaben. Der höhere Durchschnitt lag nach Angaben des Landtags an Corona: Es gingen überdurchschnittlich viele Beschwerden in Zusammenhang mit der Pandemie ein. Gesundheitsthemen sind häufig Thema einer Petition, aber auch Fragen des Verkehrsrechts (etwa zu einer Umgehungsstraße). Das Bau- und Steuerrecht (derzeit gibt es viele Eingaben zur Grundsteuer) oder Ausländerrecht (etwa zur Abschiebung von Asylbewerbern) kommen ebenso häufig vor.
Wer sitzt im Petitionsausschuss?
Der Ausschuss setzt sich aus Abgeordneten aller Fraktionen des Landtags zusammen. Wie viele Mitglieder jede Fraktion entsendet, richtet sich nach deren Stärke im Parlament. Derzeit hat der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags 14 Mitglieder: sechs von der CSU, drei von den Freien Wählern, jeweils zwei von der AfD, dem Bündnis 90/Die Grünen und ein Mitglied der SPD.
Kümmert sich der Petitionsausschuss um jedes Thema?
Der Petitionsausschuss befasst sich mit jeder einzelnen Eingabe. Es sei denn, das Bundesland Bayern ist dafür nicht zuständig, weil es etwa um Bundesrecht geht. So bekommt der Landtag beispielsweise immer wieder Beschwerden über die Bundesagentur für Arbeit. Die BA ist allerdings eine Bundesbehörde, also wäre dafür der Petitionsausschuss des Bundestags zuständig.
Darf der Petent in der Ausschusssitzung dabei sein?
Die Sitzung des Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag ist in der Regel öffentlich, auch wenn die Petition nur von einer einzelnen Person kommt und für die breite Bevölkerung nicht relevant ist. Ausnahmen für öffentliche Sitzungen gibt es, wenn es um die Daten Dritter geht oder der Petent explizit eine nicht-öffentliche Behandlung seines Anliegens wünscht.
Wie geht’s nach dem Petitionsausschuss weiter?
Die Mitglieder des Petitionsausschusses sortieren die Eingaben nach Themen und geben sie dann entsprechend an die anderen Ausschüsse des Landtags weiter. So würde beispielsweise eine Petition zu möglichen Folgen der Corona-Impfung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Das Thema "unangekündigte Leistungstests in der Schule" könnte im Bildungsausschuss landen, wo sich die Abgeordneten dann mit dem Thema erneut beschäftigen.
Wie viele Petitionen sind erfolgreich?
Kaum eine Petition mündet in einem neuen Gesetz. Im Fall der unangekündigten Exen in der Schule hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits die Ansage gemacht, dass dies so bleiben soll. Solange die CSU also eine Mehrheit im Landtag hat, wird auch eine Petition daran nichts ändern. Auf ein Sprichwort aber macht das Landtagsamt aufmerksam: "Steter Tropfen höhlt den Stein." Petitionen können mitunter zu einem Umdenken der Politiker führen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!