Die bisherigen Aktionen der Landwirte gegen den Abbau der Agrardiesel-Subventionen waren laut Bayerns Bauernpräsidenten Günther Felßner nur ein "Vorbeben", gemessen an dem, was die Bundesregierung ab Montag erwartet. Er hoffe derzeit noch, dass der nun beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt nicht durch den Bundestag komme, sagte Felßner im Interview mit BR24. Sonst würden die Bauern bei ihren Protesten "noch eine Schippe drauflegen". Ähnlich hatte er sich schon während der bundesweiten Aktionswoche geäußert.
Derzeit hofften die Bauern aber noch auf eine Einsicht bei den Abgeordneten, betonte Felßner. Man sei in Gesprächen. Sollte der vorliegende Entwurf aber Anfang Februar zur Abstimmung im Bundestag kommen, so solle diese namentlich erfolgen, forderte der Präsident des Bayerischen Bauernverbands. So könnten die Bürger sehen, welcher Abgeordnete sich gegen die eigene Kommune wende.
Felßner will erst über Subventionen sprechen, dann über Tierwohl
In der Debatte sei es wichtig, die Frage nach mehr Tierwohl von dem Ringen um die Agrardiesel-Subventionen zu trennen, forderte Felßner: "Das hat nichts miteinander zu tun. Wir wollen keine Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft führen, während man uns droht, uns eine halbe Milliarde Euro abzunehmen." Die Vorschläge zur Streichung der Agrardiesel-Subventionen müssten vom Tisch, dann sei mit den Bauern auch ein konstruktiver Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft möglich.
Grundsätzlich wollten auch die Landwirte mehr Tierwohl, betonte Felßner. Wie das finanziert werde, entscheide die Bundesregierung. Aus seiner Sicht sei es aber der beste Weg, das Tierwohl über den normalen Haushalt zu finanzieren und nicht über Abgaben. Denn: "Wir wollen nicht, dass das Essen für die Menschen teurer wird."
Grünen-Fraktionschefin Schulze fordert mehr Planbarkeit für Landwirte
Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sind die Bauern nicht vorrangig wegen der Subventionskürzungen auf die Straße gegangen. Hintergrund sei eine Agrarpolitik, "die in den letzten 30 Jahren absolut verfehlt" gewesen sei. Die Schuld dafür sieht sie bei der Union.
Eine wichtige Stellschraube in den Diskussionen sei daher: mehr Planbarkeit. Diese wünschten sich die Landwirte, sagte Schulze nach der zweitägigen Fraktionsklausur der Grünen im Interview mit BR24. Wenn in Bayern künftig in Kitas, Schulen und Kantinen nur noch regionale Waren und Bio verarbeitet würden, dann sei diese Planbarkeit gegeben. Es handle sich sogar um eine "doppelte Win-Win-Situation", so Schulze. "Die Landwirte haben einen festen Absatzmarkt und die Kinder haben gesundes Essen."
Am Samstag große Landwirtschafts-Demo in Berlin
Darum geht es auch bei einer Großdemonstration am Samstag in Berlin. Anlässlich der Internationalen Grünen Woche hat das Bündnis "Wir haben es satt" auch in diesem Jahr dazu aufgerufen – das Motto heuer lautet "Gutes Essen braucht Zukunft! – für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!". Erwartet werden hunderte Teilnehmer, teils auch mit Traktoren.
Ähnlich wie der Bauernverband, der die Proteste der vergangenen Wochen initiiert hatte, stört sich auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft als Teil des "Wir haben es satt"-Bündnisses an den geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Darüber hinaus hat das Bündnis aber deutlich andere Ziele als der Bauernverband. Zum Trägerkreis des Bündnisses gehören unter anderem der Nabu, der BUND, Fridays For Future und die Deutsche Umwelthilfe.
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