Für Eva Lettenbauer ist bei der Frage um die Zukunft der Ampel eines sicher: "Ich bin ganz klar dafür, dass man nicht wegläuft. Das bringt wirklich gar nichts“, sagte die bayerische Landesvorsitzende der Grünen in der Münchner Runde im BR Fernsehen. Ihre Partei mache jetzt einen Neustart, um die Probleme im Land zu lösen. Sollte es aber zu Neuwahlen im Bund kommen, seien die Grünen "jederzeit bereit“, so Lettenbauer.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek forderte den Rücktritt der Ampel: "Jeder Tag, an dem Sie erklären, die Politik muss nur besser kommuniziert werden und alles wird dann schon, ist ein schlechter Tag. Diese Regierung ist nicht mehr handlungsfähig.“
Bayerischer FDP-Vorsitzender Hagen: Ampel eine "Verlegenheitslösung“
In puncto Neuwahlen sei auch die FDP vorbereitet, sagte der bayerische FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen. Er bezeichnete die Ampel-Regierung auf Bundesebene als "Verlegenheitslösung“.
Die Ampel, so Hagen, sei weder die Wunschkoalition von SPD und Grünen, "und erst recht nicht von der FDP“ gewesen. "Die Koalition ist zustande gekommen, weil Markus Söder erfolgreich verhindert hat, dass Armin Laschet Kanzler wird, weil er ihm im Wahlkampf immer in die Hacken getreten und später bei den Sondierungen die Tür zu Jamaika zugemacht hat“, sagte Hagen mit der Vorgabe, "am Tisch Tacheles zu reden“.
FDP will im Herbst über Ampel-Verbleib entscheiden
Die FDP möchte im Herbst über den Verbleib in der Ampel entscheiden. "Wir müssen uns noch zwei Monate Zeit geben“, forderte Hagen. Dann müsse man schauen, ob die Gemeinsamkeiten noch reichen würden, um die großen Probleme im Land zu lösen - "ob auch die Grünen bereit sind für einen großen Wurf in der Migrationspolitik, ob die SPD bereit ist, die Haushaltspolitik zu priorisieren“, so Hagen weiter. Die bayerische Grünen-Landesvorsitzende Lettenbauer ergänzte an dieser Stelle: "Und ob die FDP bereit ist, zu investieren.“
CSU-Fraktionsvorsitzender Holetschek zur Ampel: "Das wollen die Leute nicht mehr“
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, sah in der Auseinandersetzung zwischen Eva Lettenbauer (Grüne) und Martin Hagen (FDP) ein Beispiel für die fehlende Einigkeit der Ampel. "Das wollen die Leute nicht mehr", so Holetschek.
Zur FDP, die im Herbst über den Verbleib in der Ampel entscheiden will, sagte Holetschek: "Wo soll in zwei Monaten der Vertrauenszuwachs herkommen?“ Der Partei müsse zu denken geben, so Holetschek, dass sie nach den jüngsten Landtagswahlen "in den Balkendiagrammen“ gar nicht mehr auftauche. Mit Blick auf die nächste Bundestageswahl kam Holetschek zum Ende der Sendung auf mögliche Koalitionspartner der Union zu sprechen: "Die Grünen werden es nicht sein.“
Im Video: "Münchner Runde" über die Zukunft der Ampel
"Münchner Runde" vom 25. 9. 2024
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