Unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) berät das bayerische Kabinett zur Stunde über asyl- und wirtschaftspolitische Themen. Wie kann der Freistaat neben Forderungen an den Bund zur Begrenzung der Migration beitragen? Mit welchen Weichenstellungen kann die Staatsregierung die schwächelnde Wirtschaft unterstützen?
Über die Entscheidungen des Kabinetts informieren am Mittag Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Sozialministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU). BR24 zeigt die Pressekonferenz ab 12 Uhr live – samt einer ersten Reaktion aus der Opposition sowie einer Einordnung durch die Redaktion Landespolitik.
Söders will Abschiebungen beschleunigen
Welche Vorhaben konkret auf der Tagesordnung stehen, teilte die Staatskanzlei vorab nicht mit. Ein Fingerzeig könnte aber die Grundsatzrede sein, die Söder Mitte September bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz gehalten hatte. Migration und Wirtschaft waren dort zentrale Themen.
Neben bundespolitischen Forderungen – wie Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und einer Änderung des deutschen Grundrechts auf Asyl – kündigte Söder weitere bayerische Maßnahmen an. Um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, müssten Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Deswegen werde es in Bayern künftig zwei zusätzliche Spruchkammern geben.
Alle Geflüchtete sollen nach drei Monaten arbeiten
Alle Geflüchteten sollen laut Söder künftig nach drei Monaten arbeiten. Wenn sie keine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben, sollen Asylbewerber gemeinnützig arbeiten, so der CSU-Chef. "Wir werden zum einen mit den Kommunen reden, um das zu stärken, zum anderen aber auch staatlich selber arbeiten."
Das Ziel müsse sein, in kürzerer Zeit mindestens 5.000 solcher Beschäftigungsverhältnisse auf den Weg zu bringen. Es gebe genügend Möglichkeiten, beispielsweise in Kantinen oder in Gärten. Die Migranten müssten "runter von der Straße" und "rein in eine sinnvolle Beschäftigung". Zur Stärkung der Wirtschaft setzt Söder unter anderem auf einen konsequenten Abbau der Bürokratie.
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