Nach dem aus ihrer Sicht erfolgreichen Bürgerentscheid in der Gemeinde Mehring plant die Bürgerinitiative "Gegenwind Altötting" in weiteren Anliegergemeinden des geplanten Windparks Abstimmungen.
Außerdem setzt sie auf ein Gespräch mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). In einer Mitteilung, die dem BR vorliegt, schreiben die Initiatoren: "Wir werden jetzt zeitnah mit dem Bürgermeister von Mehring in Kontakt treten, um vorurteilsfrei mit ihm, dem Gemeinderat und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die beste Lösung für Mehring zu erarbeiten."
Weitere Abstimmungen in Planung
Darüber hinaus erklärt die Bürgerinitiative, dass sie in den nächsten Tagen den Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens in der Gemeinde Haiming einreichen wolle. Auch hier lägen bereits mehr als die notwendigen Unterschriften vor.
Auch in der Gemeinde Marktl, in der Unterschriften "weit über das notwendige Maß hinaus" vorlägen, werde in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative und dem dortigen Bürgermeister ein Ratsbegehren vorbereitet, über das zusammen mit der Europawahl im Juni 2024 abgestimmt werden soll.
Altöttinger Landrat reagiert gelassen
Nicht überrascht vom Ausgang des Bürgerentscheid ist Erwin Schneider (CSU), Landrat des Landkreises Altötting. Er will an den Plänen für eine große Anzahl von Windrädern im Altöttinger Forst festhalten. Schneider findet es bedenklich, "wenn Gemeinden, die von den Gewerbesteuern des Chemiedreiecks am Meisten profitierten, selbst keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung der Region leisten wollen". Der Landrat geht davon aus, dass der Windpark trotz der Widrigkeiten schnellstmöglich realisiert werden muss, um Arbeitsplätze und Wohlstand auch in Zukunft garantieren zu können. Für die chemischen Unternehmen in der Region "gehe es um jede Kilowattstunde" erneuerbarer Energie.
Telefonat mit Aiwanger
Laut "Gegenwind Altötting" engagieren sich in Neuötting mittlerweile neben Bürgern auch Vertreter aus Wirtschaft, Handel und Landwirtschaft sowie Waldbesitzer für den Erhalt des Waldes und der Natur.
Zudem habe die Bürgerinitiative am 29. Januar nachmittags ein sehr ausführliches und überaus gutes Telefonat mit Hubert Aiwanger geführt und wurde infolgedessen zu einem persönlichen Gespräch mit dem Minister ins bayerische Wirtschaftsministerium eingeladen. Ein Termin dafür werde gesucht.
Ministerpräsident Söder will an Plänen festhalten
Vertreter von Bund Naturschutz, Politik und Industrie hatten sich enttäuscht von der Ablehnung der Windräder durch den Bürgerentscheid der Gemeinde Mehring gezeigt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gesagt, dass er an den Plänen für einen Windpark festhalten wolle: 40 Windräder sollen einmal zehn Prozent des Strombedarfs im Chemiedreieck decken.
Die Unternehmen im südostbayerischen Chemiedreieck gehören zu den größten Stromverbrauchern im Freistaat. Auf ihr Konto gehen allein acht Prozent des gesamten bayerischen Stromverbrauchs. Die Chemieindustrie hat deshalb schon lange für die Windkraft als günstigen Stromlieferanten geworben. "Der Strompreis ist ein wesentlicher Faktor für einen wettbewerbsfähigen Standort", sagt der Werkleiter von Wacker Chemie, Peter von Zumbusch. Seine und andere Firmen stehen in der Region insgesamt für Zehntausende Arbeitsplätze.
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