Bei einer erneuten Regierungsbeteiligung würde die SPD nach den Worten von Fraktionschef Rolf Mützenich Abstriche beim Bürgergeld machen. "Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf", sagte Mützenich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
"Und ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist." Der SPD-Politiker sagte, in dem System seien vor allem Menschen, die Unterstützung bräuchten. "Aber ich finde es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern."
Ungerechtigkeit durch Schere zwischen Arm und Reich
Ungerechtigkeit im Land entstehe aber auch, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe, fuhr der SPD-Fraktionschef fort. Die von der SPD bisher nicht genannte Summe, die sie sich durch eine höhere Einkommenssteuer für das oberste Prozent der Steuerzahler erwartet, bezifferte Mützenich auf eine "höhere zweistellige Milliardensumme".
Energiepreisbremse noch vor der Wahl umsetzen
Der Union bot er schnelle Gespräche über eine Energiepreisbremse an. "Wir müssen so schnell wie möglich verhindern, dass die Energiepreise ins Unermessliche steigen." Weder Unternehmen noch private Haushalte könnten darauf bis zur Regierungsbildung warten. Der SPD-Vorschlag, die Netzentgelte auf 3 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen, sei noch vor der Wahl umsetzbar. "Ich biete der Union an, dass wir Anfang des Jahres darüber reden und noch im Januar im Bundestag darüber entscheiden", sagte Mützenich.
Schwierigkeiten mit Lindner
Der SPD-Fraktionsvorsitzende schließt trotz massiven Vertrauensverlustes ein erneutes Bündnis mit der FDP von Parteichef Christian Lindner nicht aus. "Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen", sagte Mützenich in dem Interview. Die FDP-Pläne zum Bruch der Ampelkoalition hätten ihn aber tief getroffen: "Das ist der schlimmste Vertrauensbruch, den ich in meiner politischen Arbeit erlebt habe."
Noch gravierender sei für ihn aber das sogenannte "D-Day"-Papier, das innerhalb der FDP als Anleitung für einen Ausstieg aus der Koalition verfasst wurde und Begriffe wie "Feldschlacht" oder "Torpedo" beinhaltete. "Mein Vater war im Zweiten Weltkrieg unter Deck, und Kriegsschiffe, auf denen er Dienst tat, wurden versenkt." Er habe um sein Leben gebangt. Mützenich beklagte: "Einen schnöden Regierungssturz bringt man nicht mit dem Leid einer Kriegsgeneration zusammen."
Es gebe nur einen Feind: AfD
Der SPD-Politiker rechnet damit, dass der bevorstehende Wahlkampf auf allen Seiten manches Mal "inakzeptabel" sein werde. Er mahnte: "Konkurrenz unter Demokraten muss sein, aber wir müssen am Ende das Land zusammenhalten." Für ihn gebe es politische Gegner, aber nur einen Feind. "Das sind die Feinde der Demokratie. Das ist die AfD."
Mit Informationen von Reuters, AFP, dpa
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