Dass die CSU als eigenständige Partei in Bundestagswahlkämpfen antritt, hat sogar einen eigenen Namen: Bayernplan. Wie in vergangenen Wahlkämpfen wird die CSU auch diesmal einen solchen vorlegen. Er soll sich vom gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU abheben. Wie diese Punkte aussehen könnten, darauf soll es bei der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon einen Vorgeschmack geben.
"Knallharter Kurs" in Migrationspolitik
CDU und CSU haben bereits einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen als noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Vorfeld der Bundestagswahl hat allerdings CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch einmal den Ton verschärft. In einem Papier, das er gemeinsam mit den CSU-Bundestagsabgeordneten diskutieren will, ist von einem "Knallhart-Kurs" in der Migrationspolitik die Rede. Dobrindt wörtlich: "Wer straffällig wird, fliegt." Ausländer sollen nach seinem Willen außerdem nur noch in Deutschland bleiben können, wenn sie auch selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen.
Leasing-Prämie für Elektroautos
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kann sich außerdem eine Leasing-Prämie für vorrangig in Deutschland produzierte Elektroautos vorstellen. 100 Euro im Monat sollen es sein, maximal 3.600 Euro solle der Staat beisteuern. Ausschließlich deutsche Automarken wie BMW oder Audi kann die Politik nicht fördern, das würde sofort die EU-Wettbewerbskommission auf den Plan rufen.
Mütterrente nicht im gemeinsamen Wahlprogramm
Die E-Auto-Leasing-Prämie wie auch die Arbeitspflicht für Migranten stehen ebenso nicht im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU wie ein altbekannter Wahlkampfschlager der CSU: Mütter, die vor 1992 Kinder geboren und erzogen haben, sollen wie jüngere Mütter auch drei volle Rentenpunkte dafür gutgeschrieben bekommen. Bislang ist es ein halber Prozentpunkt weniger. Dafür hatte die CSU bereits 2021 geworben, ohne die CDU. Denn im gemeinsamen Wahlprogramm stand diese Forderung nicht.
Eigenständige CSU und Einigkeit mit der CDU
Sieben Wochen vor der Bundestagswahl will die CSU ihre eigenen Akzente setzen, und gleichzeitig muss sie der Schwesterpartei CDU Einigkeit beweisen. Beide Parteien haben sich versprochen, dass ein Wahlkampf wie 2021 nicht mehr vorkommen dürfe. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kann sich davon am Mittwoch selbst ein Bild machen. Er wird zum Abschluss der Klausur zu Gast sein. Die CSU hat aber auch Vertreter aus der Wirtschaft sowie ausländische Politiker aus Griechenland und Luxemburg eingeladen.
Im Video: CSU-Forderung zur Mütterrente
CSU-Forderung zur Mütterrente
Weitere Hintergrund- und Service-Artikel zur Bundestagswahl 2025
- Zum Artikel: Wie sich Bayern auf die Neuwahl vorbereitet
- Zum Artikel: Neues Wahlrecht: So funktioniert die Bundestagswahl 2025
- Zum Überblick: Erst- und Zweitstimme – so wählen Sie richtig
- Zum FAQ: Briefwahl zur Bundestagswahl - so geht's
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!