Ein Mitarbeiter der CSU-Landesleitung hat Wahlplakate der Satire-Partei "Die Partei" entfernt, die vor der Zentrale der Christsozialen in München hingen. Der Grund: Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, werde darauf verunglimpft. "Die Partei" reagierte mit einer Anzeige, die CSU hatte zunächst mitgeteilt, keine Kenntnisse von dem Vorfall zu haben.
CSU verurteilt Vorfall
Heute gab die bayerische Partei bekannt: "Ein Mitarbeiter der Landesleitung hat inzwischen eingeräumt, auf eigene Initiative zwei Wahlplakate der 'Partei', die Friedrich Merz verunglimpfen, vor der Landesleitung entfernt zu haben", so ein CSU-Sprecher zur Deutschen Presse-Agentur. "Auch wenn die Darstellung auf dem Wahlplakat unanständig und niveaulos ist – das Entfernen von Wahlplakaten missbilligen wir ausdrücklich."
Der Mitarbeiter entschuldige sich dafür und bedauere seine Handlung, hieß es in der Stellungnahme. Mittlerweile befänden sich die Plakate wieder an der Straße. "Im Übrigen hoffen wir, dass es zukünftig ein ähnliches Interesse an den leider täglich zerstörten und entwendeten Plakaten der CSU geben wird", sagte der Sprecher.
Partei-Chef Sonneborn: Plakate waren mit GPS-Trackern versehen
Ein Vertreter der Partei "Die Partei" - nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" der Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Martin Sonneborn - hatte am Mittwoch in der Polizeiinspektion Milbertshofen Anzeige wegen Diebstahls erstattet und dabei einen konkreten Tatverdacht gegen Personen aus der CSU-Parteizentrale erhoben.
Sonneborn schrieb auf Instagram: Die Plakate, die Friedrich Merz unter dem Schriftzug "Wenn Du Trump bei Wish bestellst" zeigten, seien mit GPS-Trackern ausgestattet gewesen und die Spur habe ins Innere der CSU-Zentrale geführt. "Anzeige ist raus", so Sonneborn weiter. Außerdem verfüge man über Videoaufnahmen eines Zeugen, auf denen die Tat am Mittwochvormittag um 11.00 Uhr zu sehen sei. Der Parteivorsitzende sprach zudem von einer "politisch motivierten Straftat der CSU gegen 'Die Partei'".
Staatsschutzkommissariat eingeschaltet
Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen jetzt die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Im Raum stehen Diebstahl, Sachbeschädigung oder Unterschlagung. Zuständig für die Ermittlungen ist das Staatsschutzkommissariat. Unstrittig ist nach Angaben des Polizeisprechers, dass "Die Partei" das Recht habe, in der Örtlichkeit Wahlplakate aufzustellen.
Am Abend versammelten sich laut Polizei 23 Frauen und Männer vor dem CSU-Gebäude, um gegen den Diebstahl der Wahlplakate zu protestieren. Die Veranstaltung war bei der Stadt angemeldet und verlief nach Polizeiangaben störungsfrei.
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