Alexander Dobrindt war bereits als CSU-Generalsekretär nicht um deutliche Worte verlegen. Kurz vor Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe am 6. Januar verschärft Dobrindt nun den Ton in der Migrationspolitik und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen ausländische Straftäter. Der CSU-Landesgruppenchef sagte BR24: "Es muss einfach gelten, wer straffällig wird, der fliegt."
Deutliche Worte in Migrationspolitik
Das Papier von Alexander Dobrindt, das dem BR vorliegt, ist auch sonst reich an Deutlichkeit. Dass jemand "fliegt", wenn er sich strafbar gemacht hat, ist in dem Papier näher mit diesen Worten erklärt: "Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen."
Die Forderungen gehen teilweise über das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU hinaus. Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, "der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können".
CSU zur Migration: Müssen Lebensunterhalt selbst verdienen
Die CSU-Landesgruppe setzt in der Migrationspolitik zudem auf Arbeit, statt Sozialhilfe. Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, dürfe seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen, heißt es in dem Papier. Dobrindt führt gegenüber BR24 aus: "Wer dauerhaft bei uns leben möchte, der muss auch dauerhaft Leistungen bringen, und der darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen wollen."
Bislang hat die CSU nicht näher definiert, ob die Migranten komplett alleine für ihren Lebensunterhalt sorgen müssen oder ob zusätzliche Sozialhilfe wie Wohngeld oder Kinderzuschlag erlaubt wären.
Pläne gegen illegale Migration – auch mit Handykontrollen
Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: "Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen", heißt es in dem Papier. "Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen."
Dazu will die CSU die Polizei rechtlich und technisch in die Lage versetzen, "bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auslesen zu können". Weitere Details hierzu nennt die CSU aber nicht.
Kritik der SPD: "Anbiederung an AfD"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, kritisiert das Papier. Die CSU schieße wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedere sich der AfD an, sagte Wiese der Rheinischen Post. Die Vorschläge seien zudem rechtlich kaum umsetzbar und missachteten Deutschlands humanitäre Verpflichtungen.
Mit Informationen von dpa
Im Video: CSU verschärft Ton in der Migrationsdebatte
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