Der eine fordert, der andere bremst: Es ist schon längst zu einem beliebten Spiel geworden in der bayerischen Regierungskoalition. Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern (FW) prescht vor, sein Kabinettschef Markus Söder (CSU) fängt ihn wieder ein:
"Wir greifen die Dinge so auf, wie wir sie für richtig halten. Und ich sage ganz klar: Wir müssen jetzt (…) die Kinder in die Schulen bringen, denn sie werden ja getestet." Hubert Aiwanger (FW), Stv. Ministerpräsident
"Die Freien Wähler sehen manchmal in einem kleinen Lichtblick schon einen langanhaltenden Sommer. Und wir sagen: Stück für Stück. Und (…) wenn Sie jetzt das Jahr der Pandemie sehen, war das immer der richtige Ansatz." Markus Söder (CSU), Ministerpräsident
Streitpunkt sind die Schulen
Das hat sich diese Woche beim Thema Schulöffnung gezeigt: Die Bundesnotbremse verlangt Distanzunterricht für fast alle Klassen erst ab einer Corona-Inzidenz von 165. Die CSU hält hier am bayerischen Grenzwert von 100 fest. Denn, so Markus Söder: "Wir haben die mit Abstand höchsten Inzidenzzahlen im Kinder- und Jugendbereich."
Es gibt doch ein Testkonzept, entgegnen die Freien Wähler. Umweltminister Thorsten Glauber sagt, er sehe bis zur Inzidenz von 165 lieber offene Schulen mit Pflichttests als ungetestete Schüler draußen bei gemeinsamen Treffen. Die Schnell- und Selbsttests hätten jedoch auch in anderen Ländern nicht verhindert, dass die Infektionen wieder gestiegen seien, argumentiert die CSU.
Aiwanger: "Hätten gern die Schüler bis Inzidenzwert 165 im Wechselunterricht" (27.4.21)
Ewige Frage der Verhältnismäßigkeit
Der größere Koalitionspartner versteht ohnehin nicht, dass die Freien Wähler die Kompetenz des Bundes bei Corona-Maßnahmen generell ablehnen - ja sogar gegen sie geklagt haben. Um dann in Bayern aber auf die Bundesregeln zu pochen, wenn diese mehr Lockerungen zulassen - wie bei den Schulen. Hubert Aiwanger denkt hier allerdings nicht ans Nachgeben: "Man muss natürlich immer wieder versuchen, den Konsens zu finden. Aber an der Stelle glaube ich, sind wir am längeren Hebel. (…) Denn es muss auch sinnvoll sein, was wir hier beschließen."
Über den Sinn der Coronamaßnahmen werde auch in der CSU diskutiert, sagt deren Fraktionschef Thomas Kreuzer. Vorsichtige wie Lockerer gebe es auch hier. Und so war das Kabinett in dieser Woche den Öffnungsbefürwortern in anderen Fragen als der Schule entgegengekommen, wie Markus Söder am Dienstag verkündete.
"Neue Erleichterungen, die keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben könnten, gelten – das war auch dem Wirtschaftsminister ganz wichtig – für die Ladengeschäfte des Handwerks, für die Gartenmärkte, Blumenläden und Büchereien, für die Zoos und botanischen Gärten, für Sport von Kindern unter 14 Jahren und für Betreuungsgemeinschaften von zwei Familien." Markus Söder (CSU), Ministerpräsident
Lockerungen für Genesene: Verdienst der Freien Wähler?
Die Freien Wähler verbuchen solche Lockerungen gerne als ihren Erfolg – auch beim Thema von Covid-19-Genesenen. Denn die sind von den Lockerungen für Geimpfte derzeit noch ausgenommen. Söder und sein Gesundheitsminister Holetschek wollten dazu erst die Verhandlungen im Bund abwarten. Doch gestern dann die Kehrtwende: In der nächsten Woche soll laut Söder das Kabinett beschließen, dass auch Genesene beim Termin-Shopping oder beim Friseur keinen Coronatest mehr brauchen.
Strategie der maximalen Aufmerksamkeit
Dieses Beispiel zeigt ebenfalls: Was an möglichen Corona-Erleichterungen in der CSU allenfalls intern diskutiert wird, tragen die Freien Wähler derzeit nach draußen. Auch wenn vieles davon an der CSU-Mehrheit im Kabinett scheitert: Die Freien Wähler fühlen sich in ihrer Taktik der maximalen öffentlichen Aufmerksamkeit bestätigt. Ihre Umfragewerte kletterten wieder auf neun Prozent.
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