Klaus Holetschek hat sich in Fahrt geredet. Gegen die Ampelkoalition in Berlin. Deren Wirtschaftspolitik lasse Verlässlichkeit und Planbarkeit vermissen, so der CSU-Fraktionschef. Bestätigung für seine Kritik bekommt Holetschek von mehreren hochrangigen Wirtschaftsvertretern aus Bayern. So bescheinigt der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, der Bundesregierung, sie sei nicht in der Lage, die richtigen Weichen zu stellen. Holetschek sieht sich und seine Fraktion bestätigt.
CSU fordert "Fünf Punkte für den Aufschwung"
In ihrer Resolution stellt die CSU-Fraktion mehrere Forderungen Richtung Berlin auf. So verlangt die CSU von der Bundesregierung, die "Leistungsfeindlichkeit" beim Bürgergeld zu beenden, die Stromsteuer zu senken, ebenso müsse die Unternehmenssteuer runter auf 25 Prozent. Die Ampel solle außerdem aufhören, "Leitindustrien wie die Automobilindustrie zu bekämpfen".
Deutliche Forderungen an Wirtschaftsminister Aiwanger
Etwas versteckt im Kapitel zur Energiewende hat die CSU-Fraktion einen bemerkenswerten Satz platziert: "Zusätzlich fordern wir für Bayern ein stringentes Monitoring des Energieumbaus sowie einen halbjährlichen Bericht über die Entwicklung, Prognose und die dafür notwendigen weiteren Maßnahmen." Das bedeutet nichts anderes, als dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nun alle sechs Monate berichten soll, wie die Energiewende in Bayern vorankommt.
Aber damit nicht genug. Die CSU kritisiert in ihrem Papier auch die ihrer Meinung nach zu geringe Reisetätigkeit des Wirtschaftsministers. Hinter vorgehaltener Hand war in der CSU-Fraktion schon lange die Frage gestellt worden, wann Hubert Aiwanger denn zuletzt für die Außenwirtschaft unterwegs gewesen sei. Nun heißt es in der Resolution: "Bayern muss auf dem Weltmarkt wieder stärker präsent sein!" Allein das Ausrufezeichen verstärkt den Druck, den die CSU auf den Wirtschaftsminister ausüben möchte. Es brauche neue Auslandsbüros des Freistaats, zum Beispiel im ASEAN-Raum und in Afrika.
Aiwanger plant mehr Auslandsreisen
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nimmt das Papier nach außen hin betont gelassen. Er habe es gelesen und freue sich "über jeden Vorstoß, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern". Zudem plane er zahlreiche Auslandsreisen. Es sei einiges geboten, zählte Aiwanger am Dienstag auf: Er wolle China, Israel, Spanien, Österreich und eventuell die Niederlande und einige weitere Länder bereisen.
Grüne: Aiwanger wird zum "Schulbub"
Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, sieht in dem Papier einen Affront der CSU gegen den Koalitionspartner. Die CSU zweifle ganz offen an dessen Kompetenz, so Schulze. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger solle wie "ein Schulbub zum regelmäßigen Rapport einbestellt" werden.
Auch die SPD im Landtag spricht von einem Plan, der sich "unverhohlen gegen den eigenen Koalitionspartner richtet". Fraktionschef Florian von Brunn nimmt aber auch den Ministerpräsidenten und CSU-Chef in die Pflicht. Gerade beim Thema Windkraft-Ausbau könne Markus Söder nicht seinen Minister vorschicken, so von Brunn. Bei einem derart wichtigen Projekt wie dem Windpark im oberbayerischen Chemiedreieck müsse sich der Chef der Staatsregierung persönlich einsetzen, fordert der SPD-Fraktionschef.
Video: CSU will die Wirtschaft ankurbeln
Montage eines Autos
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